Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat: Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, müssen zurück in ihre Heimat. Doch in Wahrheit passiert das oft nicht. Und das hat vor allem einen Grund.
Es gehört zu den Versprechen der deutschen Politik, die mit großer Konsequenz gebrochen werden: das Abschiebeversprechen. Angela Merkel hat es abgegeben und auch ihr Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz: "Diejenigen, die den Schutz nicht beanspruchen können, müssen wieder zurück in ihre Heimat." In dieser Woche debattierte der Bundestag über einen Antrag der CDU-CSU-Fraktion, in dem sie die Bundesregierung auffordert, endlich das Problem zu lösen, an dem bereits die Unions-Innenminister Thomas de Maizière und Horst Seehofer acht Jahre lang kläglich gescheitert sind.
