Flüchtlinge

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Ankunft von Flüchtlingen auf Lampedusa 2023

Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor

EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)
Babis (links) steht an der Wahlurne an

Tschechen wählen neues Parlament - Populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

In Tschechien haben die Menschen in einer richtungsweisenden Wahl über ihr neues Parlament abgestimmt. Noch bis 14.00 Uhr konnten die Bürgerinnen und Bürger des EU- und Nato-Landes ihre Stimme abgeben. Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg. Gewinnt der sich selbst als "Friedensstifter" und "Trumpist" bezeichnende Multimilliardär die Wahl, könnte dies gravierende Folgen für die Haltung in Prag gegenüber der Ukraine haben, die das Land bisher stark unterstützte. Babis wäre bei einem Sieg wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen.