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Asyl

Artikel zu: Asyl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien zu Abschiebungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch nach Syrien wieder abzuschieben. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."
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Bei der Grünen Jugend bringt sich ein mögliches neues Führungs-Duo in Position

Bei der Grünen Jugend zeichnet sich eine neue Führungsspitze ab. Die 23-jährige Henriette Held aus Greifswald und der 24-jährige Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen gaben am Donnerstag im Internetdienst Instagram bekannt, dass sie auf dem Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation im Oktober für deren künftiges Führungs-Duo kandidieren wollen. Beide fordern von ihrer Partei ein klareres Profil - ob bei Klimaschutz, Asyl oder in der Sozialpolitik.
Zaun an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.