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Migrationspolitik

Artikel zu: Migrationspolitik

Zaun an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.
Grenzkontrolle in Kiefersfelden

Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet

Zehn Jahre nach der berühmten "Wir schaffen das" -Äußerung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich führende CDU-Politiker deutlich vom Kurs der damaligen Partei- und Regierungschefin abgesetzt. In den letzten vier Monaten seien "die Probleme, die uns in den letzten zehn Jahren entstanden sind, zum Teil jedenfalls gelöst" worden, sagte der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wir haben den Kurswechsel eingeleitet in der Migrationspolitik", ergänzte er. 
Festnahme bei Razzia in Kalifornien

Razzien gegen Migranten: US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen

Im Streit um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.