Grenzschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.

Sehen Sie im Video: Drohnenpiloten befreien Ukrainer aus russischer Gefangenschaft.

Ein Schlachtruf aus dem Ukraine-Krieg kann in der Europäischen Union nicht als Marke eingetragen werden. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes gegen eine entsprechende Entscheidung des Markenamts EUIPO ab. Es ging um den Satz "Russian Warship, go f**k yourself". Ein ukrainischer Soldat hatte so einem russischen Schiff geantwortet. (Az. T-82/24)

Das Europaparlament hat im Haushalt für das kommende Jahr mehr Geld für den Außengrenzschutz und für Erasmus-Programme gefordert. Die Abgeordneten legten in der Straßburger Plenarsitzung am Mittwoch ihre Position für die Budgetberatungen mit den Mitgliedsländern fest. Eine Entschließung mit politischen Leitlinien zum Haushalt fiel jedoch durch. Das Mitte-Links-Lager kritisierte anschließend die CDU/CSU-Abgeordneten, weil sie mehrheitlich für einen AfD-Antrag gestimmt hatten. Unions-Parlamentarier sprachen angesichts der Vorwürfe von "billigem Populismus".

Polen und die baltischen Staaten halten Russland und dessen Partner Belarus für unberechenbar. Sie schlagen nun eine neue Verteidigungsinitiative vor.