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Flüchtlingsdrama: Wie Europa das Massensterben verhindern will

Mehr als 1750 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung, Bekämpfung von Schlepperbanden, Auffanglager oder legale Einwanderung? Europa ringt um eine Lösung.

Von Ellen Ivits

Flüchtlinge werden vor der Küste Siziliens von Einsatzkräften des Programms "Triton" gerettet

Flüchtlinge werden vor der Küste Siziliens von Einsatzkräften des Programms "Triton" gerettet

Zu Hunderten werden sie in kaum seetauglichen Booten zusammengepfercht. An Bord herrschen schauderhafte Bedingungen. Für die gefährliche Überfahrt nehmen Schlepperbanden ihnen das letzte Geld ab. Für Tausende endet die Reise tödlich. Und trotzdem scheint das hohe Risiko den Flüchtlingen die bessere Alternative zu sein, als weiter in bettelarmen und diktatorisch regierten afrikanischen Staaten zu leben.

Am Sonntag kenterte wieder eine dieser rostigen Nussschalen vor der Küste Libyens. 800 Menschen ertranken nach UN-Angaben auf dem Weg nach Europa. Es ist die bisher schwerste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Das Sterben kann kaum noch ignoriert werden. Maltas Premierminister Joseph Muscat spricht bereits von Völkermord und warnt: "Es wird eine Zeit kommen, zu der Europa für seine Untätigkeit verurteilt wird, so wie es verurteilt wurde, als es beim Genozid wegschaute." Aber welche Möglichkeiten hat Europa, um die Tragödie zu beenden?

Die EU-Außen- und Innenminister haben bei einem Treffen am Montag in Luxemburg schnell einen Zehn-Punkte-Plan auf den Weg gebracht. Er sieht unter anderem eine Ausweitung der Seenotrettung und die Zerstörung von Schlepperbooten vor. Andere sehen in der Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika oder in legalen Einwanderungsmöglichkeiten die Lösung.

Europäisches Seenotrettungsprogramm

Nachdem vor eineinhalb Jahren vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 360 Flüchtlinge ertranken, wurde das Programm "Mare Nostrum" ins Leben gerufen. Die Operation der italienischen Marine und Küstenwache konzentrierte sich auf die Seenotrettung von Flüchtlingen. Auch das italienische Heer, die Luftwaffe, die Carabinieri und der Zoll beteiligten sich an der Aktion. Sogar U-Boote kamen zum Einsatz, um Schleuser-Mutterschiffe zu lokalisieren. In nur einem Jahr wurden auf diese Weise 130.000 Menschen gerettet.

Doch die Kosten der Operation überstiegen die Möglichkeiten der italienischen Regierung. Das Programm wurde eingestellt. Seitens europäischer Politiker hagelte es außerdem Kritik, es würden falsche Anreize geschaffen werden. "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Oktober vergangenen Jahres.

Nun werden europaweit Forderungen nach einer EU-Seenotrettungsmission laut. "Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme von 'Mare Nostrum' und ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, an dem sich alle 28 EU-Staaten beteiligen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der "Bild"-Zeitung. Der Zehn-Punkte-Plan der EU sieht unter anderem eine Ausweitung der Seenotrettung und die Zerstörung von Schlepperbooten vor. Die Mittel der EU-Programme "Triton" und "Poseidon" sollen verdoppelt werden.

Doch die beiden Operationen konzentrierten sich bislang auf Grenzkontrollen statt auf Seenotrettung. So beschränkt sich der Einsatzradius von "Triton", einer Mission der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, auf einen 30-Meilen-Streifen vor der italienischen Küste. "Mare Nostrum" nahm hingegen Rettungsaktionen bis in die libyschen Gewässer vor. Neben dem Einsatzradius sind auch die Mittel sehr beschränkt. "Mare Nostrum" hatte das dreifache Volumen. Außerdem wurden für "Mare Nostrum" Schiffe, Hubschrauber, Personal und Technik von der italienischen Marine und Küstenwache gestellt. Frontex hat dagegen kein eigenes Gerät.

Bekämpfung von Schlepperbanden

Parallel zu der Ausweitung der Seenotrettungsprogramme soll auch gezielt gegen Schlepperbanden vorgegangen werden. "Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt - ohne ergänzende Maßnahmen - desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen", sagte de Maizière. Die Bekämpfung der Schlepperbanden sei deshalb ein zentraler Punkt. Diese betrieben ein mieses und widerliches Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert für eine international koordinierte Aktion gegen Schleuserbanden. Der Blick müsse sich insbesondere auf Libyen als wichtigstes Transitland für Flüchtlinge richten. Schleuserbanden machten es sich zunutze, dass Libyen "dabei ist zu zerfallen", so der Minister. Maltas Premier Muscat fordert sogar ein UN-Mandat für ein gezieltes Vorgehen gegen Schlepperbanden.

Legale Einwanderung aus den Krisenregionen

Damit die Flüchtlingsboote in Nordafrika gar nicht erst ablegen, fordern viele legale Fluchtwege. Solange es keine anderen Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen, sind die Menschen aus den Krisenregionen gezwungen, sich in die Hände von Schlepperbanden zu begeben. "Die europäische Politik der Abschottung muss aufhören", forderte daher der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Diskussion darüber, "dass wir in den Auslandsvertretungen der EU Möglichkeiten schaffen, Papiere auszustellen, damit die Leute nach Europa kommen und dort ihre Verfahren betreiben", sei notwendig. Darauf hätten die Flüchtlinge einen Anspruch, sagte der SPD-Politiker. Das sei die kurzfristige "Kernaufgabe" angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung und eine europäische Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir weitere solche Tragödien erleben", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Es reiche nicht aus, "Tote aus dem Meer zu ziehen und Überlebende zu retten", mahnte der CDU-Abgeordnete Michael Brand im WDR. Nötig sei auch ein "robustes Mandat", um gegen die Schlepper vorzugehen. Dazu könne auch die gezielte Anwendung militärischer Gewalt zählen.

Auffanglager in Transitstaaten

Die jüngste Flüchtlingswelle ist erst der Auftakt. Wenn im Sommer das Mittelmeer ruhig ist, werden noch mehr Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. 2015 erwarten Experten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor in Europa. Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika sollen verhindern, dass Menschen überhaupt in Boote steigen.

Innenminister de Maizière nennt solche Auffanglager Willkommens- und Ausreisezentren. Diese sollen in Transitländern wie Ägypten eingerichtet werden. Hier soll dann entschieden werden, wer nach Europa reisen darf. Im ZDF erläuterte er die Idee. Demnach sollen Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten möglichst bald Asyl bekommen. Menschen, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten kämen, würden wieder zurückgeschickt werden. Auf diese Weise sollen Asylverfahren auf Gebiete jenseits der EU ausgelagert werden.