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Bekämpfung

Artikel zu: Bekämpfung

Plenum des Bundestags

Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot

Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag (Beginn 09.00 Uhr) über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.O.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.O-Tropfen gelten.
Fahrer des Essenslieferdienstes Lieferando 2020 in Berlin

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier

Die Koalition aus Union und SPD verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Nach Barbershops und Kosmetikstudios werden auch Lieferdienste, die für Dritte Waren bringen, in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.
Merz (M.) beim Gruppenfoto in Belém

Merz in Belém: Wirtschaft und Innovation sind "Schlüssel" beim Klimaschutz

Wirtschaft und Innovationskraft sind nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Schlüssel bei der Bekämpfung des Klimawandels. "Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem. Unsere Wirtschaft ist der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen", sagte Merz am Freitag beim internationalen Klimagipfel im brasilianischen Belém. Der Kanzler sagte  "namhafte" finanzielle Unterstützung Deutschlands für den von Brasilien ins Leben gerufenen Waldschutzfonds TFFF zu.
Messengerdienste auf einem Handy

Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme

Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.