26. März 2026,03:35
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auch vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Netz abgelehnt. Eine solche Pflicht, im Netz den echten Namen zu verwenden, sei kein Teil des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt "und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. "Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", fügte sie hinzu.
25. März 2026,18:15
Digitale Gewalt gegen Frauen: Appelle im Bundestag an Verantwortung aller
Hinschauen und Zivilcourage zeigen: In einer Bundestagsdebatte zur digitalen Gewalt gegen Frauen haben Politikerinnen von Regierung und Opposition die Verantwortung aller betont. "Wir müssen eine Gesellschaft sein, die auf alle achtet", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Parlament. "Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten."
25. März 2026,17:53
Gewalt gegen Frauen
Hubigs Appell an Männer: "Ergreifen Sie Partei!"
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht.
25. März 2026,13:21
Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
Bei Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ein "Recht auf Reparatur" haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte "mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren", wie das Bundesverbraucherschutzministerium mitteilte. "Das stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher - und führt zu mehr Nachhaltigkeit", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD).
25. März 2026,12:07
Kabinett
Mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen
"Gerichtsverfahren sind für Gewaltbetroffene meist sehr belastend", sagt Justizministerin Hubig. Ein Gesetzentwurf soll ihnen künftig mehr professionelle Begleitung sichern.
25. März 2026 | 07:00 Uhr
Sexualisierte Gewalt im Netz: Digitale Gewalt: Wie die Bundesregierung Opfern helfen will
24. März 2026 | 13:21 Uhr
Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant
23. März 2026 | 16:08 Uhr
Digitale Gewalt: Minister: Riesige Lücken im Strafrecht für digitalen Bereich
23. März 2026 | 15:29 Uhr
Digitale Gewalt: Touré: Bei Schutz vor digitaler Gewalt ist Tempo nötig
23. März 2026 | 13:12 Uhr
Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen
21. März 2026 | 15:50 Uhr
Deepfakes: Fernandes wirbt für Demonstration gegen sexualisierte Gewalt
21. März 2026 | 14:47 Uhr
Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt
21. März 2026 | 13:37 Uhr
Gesetz gegen Deepfake-Pornos "auf der Zielgeraden"
20. März 2026 | 20:56 Uhr
"Bild": Bis zu zwei Jahre Haft für gefälschte Pornos oder heimliche Sex-Aufnahmen
20. März 2026 | 14:39 Uhr
Justizministerin Stefanie Hubig will härter gegen Fake-Pornos vorgehen
20. März 2026 | 14:11 Uhr
Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen
20. März 2026 | 10:37 Uhr
Deepfake-Pornos: Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?
18. März 2026 | 13:15 Uhr
E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften
18. März 2026 | 04:42 Uhr
Kabinett: Auch E-Scooter-Vermieter sollen für Unfallschäden haften
17. März 2026 | 11:21 Uhr
Neuer Schufa-Score soll Verbrauchern einfachen Einblick in Bewertung geben
13. März 2026 | 05:02 Uhr
Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr
13. März 2026 | 04:00 Uhr
Landtagswahl: Bildung fordert – Bildung spaltet
11. März 2026 | 08:52 Uhr
Hubig sichert Terroropfern staatlichen Beistand zu
27. Februar 2026 | 15:03 Uhr
Fußfessel für Gewalttäter: Hubig wirbt für neues Gewaltschutzgesetz
27. Februar 2026 | 06:17 Uhr
Bundesgesundheitsministerin Warken drängt auf Legalisierung von Eizellenspende
25. Februar 2026 | 14:53 Uhr
Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an
22. Februar 2026 | 16:12 Uhr
Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform
16. Februar 2026 | 04:54 Uhr
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
12. Februar 2026 | 04:23 Uhr
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
10. Februar 2026 | 14:37 Uhr
Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus
09. Februar 2026 | 12:45 Uhr
Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf
09. Februar 2026 | 08:44 Uhr
Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr
08. Februar 2026 | 14:38 Uhr
Justizministerin plant mehr Mieterschutz - Union fordert Änderung an Hubigs Plan
08. Februar 2026 | 14:05 Uhr
Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz
08. Februar 2026 | 13:09 Uhr
Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts
30. Januar 2026 | 14:19 Uhr
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
24. Januar 2026 | 14:51 Uhr
Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen
24. Januar 2026 | 13:03 Uhr
Familienministerin unterstützt Hubigs Vorschlag zu Aufnahmen in Sauna und Spa
24. Januar 2026 | 08:57 Uhr
"Schutzlücke" Sauna: Heimliches Filmen soll verboten werden
21. Januar 2026 | 12:34 Uhr
Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
21. Januar 2026 | 12:22 Uhr
Femizide: Justizministerin Hubig kündigt mehr Schutz für Frauen an
21. Januar 2026 | 00:01 Uhr
Femizide: Justizministerin will Frauen besser schützen – Fußfesseln auch auf Verdacht
15. Januar 2026 | 14:28 Uhr
Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen
14. Januar 2026 | 02:27 Uhr
Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen
30. Dezember 2025 | 12:10 Uhr
Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor
29. Dezember 2025 | 16:22 Uhr
Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen
29. Dezember 2025 | 15:25 Uhr
Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"
29. Dezember 2025 | 01:15 Uhr
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen
28. Dezember 2025 | 10:33 Uhr
Klarnamenpflicht: "Anonymität im Internet wird missbraucht!"
21. Dezember 2025 | 13:49 Uhr
Justizministerin Hubig legt Mieterschutz-Paket vor - Kritik von Eigentümerverband
21. Dezember 2025 | 11:16 Uhr
IP-Adressen: Grüne halten Pläne der Regierung für "dilettantisch"
20. Dezember 2025 | 15:41 Uhr
Justizministerin Hubig legt Paket für besseren Mieterschutz vor
20. Dezember 2025 | 14:01 Uhr
Gedenken ein Jahr nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit Kanzler Merz
10. Dezember 2025 | 18:12 Uhr
Erschleichung von Aufenthaltstiteln: Kabinett geht gegen Schein-Vaterschaften vor
10. Dezember 2025 | 16:26 Uhr
Kabinett beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen
02. Dezember 2025 | 12:39 Uhr
Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften
19. November 2025 | 13:07 Uhr
Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
07. November 2025 | 15:51 Uhr
Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an
03. November 2025 | 18:55 Uhr
Spanner-Aufnahmen beim Joggen: Wird das Strafrecht nun verschärft?
30. Oktober 2025 | 19:29 Uhr
Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme
29. Oktober 2025 | 18:25 Uhr
Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen
29. Oktober 2025 | 13:08 Uhr
Bundeskabinett beschließt neue Regeln für Anfechtung der Vaterschaft
27. Oktober 2025 | 13:49 Uhr
Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an
16. Oktober 2025 | 13:38 Uhr
Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
15. Oktober 2025 | 04:07 Uhr
Bundestag berät über Bedrohungslage in Deutschland und Bundeswehreinsätze
01. Oktober 2025 | 19:35 Uhr
Offenbar Waffen für Anschläge beschafft: Drei Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
16. September 2025 | 12:42 Uhr
Mietpreisbremse stärken und Mietwucher schärfer bekämpfen: Kommission eingesetzt
09. September 2025 | 03:29 Uhr
Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen
04. September 2025 | 10:12 Uhr
Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
03. September 2025 | 15:31 Uhr
Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung
03. September 2025 | 12:51 Uhr
Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden
28. August 2025 | 17:41 Uhr
Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
27. August 2025 | 16:22 Uhr
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
25. August 2025 | 15:41 Uhr
Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
21. August 2025 | 13:14 Uhr
Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"
19. August 2025 | 12:28 Uhr
Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Rote Karte für sieben Bundesminister
19. August 2025 | 12:12 Uhr
Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Ministerpräsidenten
03. August 2025 | 11:37 Uhr
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software von Palantir
30. Juli 2025 | 13:00 Uhr
Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
28. Juli 2025 | 13:56 Uhr
Bundesregierung will Justiz mit halber Milliarde Euro stärken
22. Juli 2025 | 10:09 Uhr
Regierungsflieger muss in Leipzig notlanden – Dobrindt hat Glück
20. Juli 2025 | 18:02 Uhr
Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft
20. Juli 2025 | 04:00 Uhr
Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft
16. Juli 2025 | 17:04 Uhr
Klage: Der Weg zum Amtsgericht soll für Verbraucher vereinfacht werden
11. Juli 2025 | 17:15 Uhr
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
11. Juli 2025 | 15:33 Uhr
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung
11. Juli 2025 | 06:38 Uhr
Mietpreisbremse: Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld
10. Juli 2025 | 12:26 Uhr
Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an
09. Juli 2025 | 11:01 Uhr
Hubig plant einfacheren Widerruf von Verträgen per Mausklick im Internet
07. Juli 2025 | 12:46 Uhr
Hubig plant strengere Vorgaben für Werbungen mit Ausdruck "umweltfreundlich"
01. Juli 2025 | 14:10 Uhr
Iranischer Spion soll jüdische Ziele in Deutschland ausgespäht haben - Festnahme
22. Juni 2025 | 13:31 Uhr
SPD dringt auf schnelle Entscheidung über mögliches AfD-Verbotsverfahren
21. Juni 2025 | 14:58 Uhr
Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken
20. Juni 2025 | 11:39 Uhr
Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
06. Juni 2025 | 14:53 Uhr
Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister
05. Juni 2025 | 10:15 Uhr
Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht
04. Juni 2025 | 15:52 Uhr
Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil
30. Mai 2025 | 15:50 Uhr
Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an
30. Mai 2025 | 06:46 Uhr
Justizministerin kündigt Hochwasser-Pflichtversicherung an
28. Mai 2025 | 10:59 Uhr
Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden - aber keine Ausweitung