Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm setzt auf Pläne der Bundesebene zur Schließung rechtlicher Lücken bei Kriminalität im Netz. "Während eine Ohrfeige schon lange strafbewehrt ist, haben wir im digitalen Bereich riesige Lücken", teilte Grimm mit. "Pornographische Videos von realen Personen zu erstellen oder in der Sauna heimliche Fotos zu schießen, ist nicht strafbar." Deshalb unterstütze er das geplante digitale Gewaltschutzgesetz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), um Schutz von Frauen und Mädchen schnell zu verbessern.
Pornografische Deepfakes unter Strafe stellen
Der Straftatbestand des heimlichen Fotografierens oder Verbreitens von Bildern intimer Körperbereiche soll demnach auf pornografische Deepfakes - manipulierte Bilder oder Videos -, digitalen Voyeurismus und nicht einvernehmliche Verbreitung von Rache-Pornos erweitert werden. Ein neuer Paragraf soll das verbotene Bereitstellen von Inhalten, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden, unter Strafe stellen - wenn sie dem Ansehen der betroffenen Person erheblich schaden können. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können.
Vorwürfe von Schauspielerin Fernandes
Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".
Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) dringt darauf, dass Polizei und Sicherheitsbehörden die Täter auch im Netz identifizieren, Straftaten verhindern und Betroffene wirksam schützen können.
