Strafrecht

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Jury hat im Fall P. Diddy entschieden. Anwalt und US-Strafrechtsexperte Jürgen Rodegra erklärt, warum das nicht das Ende ist und was die Staatsanwaltschaft nun tun könnte.

Bei der Innenministerkonferenz geht es auch um die elektronische Fußfessel für gewalttätige Männer. Verspricht die Maßnahme mehr Schutz für Frauen? Eine Expertin gibt Antworten.

Lebenslang – und nach 15 Jahren wieder frei? Politiker von CDU und AfD wollen eine Verschärfung. Für Strafrechtsprofessor Thomas Fischer ist das vor allem: blanker Populismus.