Nach Eta-Mord Sarkozy will härtere Strafen für Töten von Sicherheitskräften

Nach der Ermordung eines französischen Polizisten durch baskische ETA-Terroristen will Präsident Nicolas Sarkozy das Strafrecht verschärfen. Für das Töten von Sicherheitskräften sollen Richter künftig bis zu 30 Jahre Gefängnis verhängen können.

Nach der Ermordung eines französischen Polizisten durch baskische ETA-Terroristen will Präsident Nicolas Sarkozy das Strafrecht verschärfen. Für das Töten von Sicherheitskräften sollen Richter künftig bis zu 30 Jahre Gefängnis verhängen können. Bislang waren bei einem Urteil zu lebenslanger Haft in der Regel 22 Jahre das Höchstmaß.

"Wir können in diesem Bereich keine Banalisierung dulden", sagte Sarkozy am Donnerstag nach einem Besuch bei der Familie des getöteten Beamten. Mörder von Polizisten oder Gendarmen sollten künftig systematisch und ohne vorzeitige Entlassungsmöglichkeit 30 Jahre in Haft müssen.

Der Präsident zeigte sich optimistisch, dass die nach der Tat noch flüchtigen ETA-Terroristen früher oder später gefasst würden. "Wir haben ausreichend präzise Hinweise", sagte Sarkozy. "Frankreich wird sich von spanischen Terroristen nicht einschüchtern lassen."

Eine Gruppe von mindestens fünf Männern und einer Frau hatte sich am Dienstagabend nahe von Paris ein Feuergefecht mit einer Polizeistreife geliefert. Dabei wurde ein 52-jähriger Beamter trotz einer kugelsicheren Weste am Brustkorb getroffen und tödlich verletzt. Die Kollegen des vierfachen Vaters konnten einen der Angreifer festnehmen, der sich selbst als ein Mitglied der ETA identifizierte. Die übrigen entkamen.

Frankreich gilt als eines der Rückzugsgebiete der Separatisten. Dort haben sie unter anderem Waffenverstecke. Ihr Terror richtet sich eigentlich gegen den spanischen Staat und dessen Repräsentanten. Es war das erste Mal, dass ETA-Terroristen in Frankreich einen französischen Polizisten töteten.

DPA
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