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Gastbeitrag von Peter Tauber Ex-CDU-Generalsekretär sieht Mitschuld bei Politikern im Fall Lübcke

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber
CDU-Politiker Peter Tauber
© Maurizio Gambarini / DPA
Im Kampf gegen Extremismus fordert der frühere CDU-Generalsekretär Tauber: Verfassungsfeinde sollen bestimmte Grundrechte verlieren. Am Tod von Walter Lübcke sieht er eine Mitschuld von Politikern.

Im Kampf gegen Extremismus plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in einem Gastbeitrag für die "Welt" mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bei Twitter löste der Beitrag eine kontroverse Debatte aus.

Peter Tauber sieht Mitschuld von AfD- und CDU-Mitgliedern im Fall Lübcke

"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", schrieb Tauber. Er bezog sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet worden sei.

Wörtlich steht dort: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

"Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden", schrieb Tauber, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. 

Indirekt mitverantwortlich machte Tauber die Politiker Erika Steinbach (früher CDU-Mitglied), Björn Höcke (AfD), Max Otte (CDU) und Alice Weidel (AfD). 

"Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter", so Tauber in dem Gastbeitrag über seine frühere Parteikollegin. "Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."

Viele Leser machten ihrem Unmut bei Twitter Luft. "#Tauber kann gleich Vorsitzender der Antifa werden!", schrieb ein Nutzer. "Es ist erstaunlich, in welch totalitäre Richtung sich #Deutschland (wieder) entwickelte", kommentierte ein anderer.

AfD-Chef Meuthen: Vorwürfe "abstoßend und niederträchtig"

"Der CDU-Politiker Peter Tauber versucht, politisches Kapital aus dem Mord an Walter Lübcke zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig daran erklärt", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der dpa am Mittwoch. "Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch." Er forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich entrüstet. "Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren."

fs DPA

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