Ohne Frage muss sich Friedrich Merz eine stattliche Anzahl kommunikativer und handwerklicher Fehler zurechnen lassen. Aber der gegenwärtige Versuch, so gut wie alles, was in Deutschland schiefläuft, der Person des Bundeskanzlers anzulasten, bezeugt vor allem eines: unser aller kollektive politische Unreife.
Friedrich Merz in der Rolle von Angela Merkel
Unreif ist etwa die „Blame Merz for Everything“-Attitüde all derer in Politik und Medien, deren Motivation darauf beruht, dass sie entweder bis heute Angela Merkel oder den Grünen in der Regierung nachtrauern. Unreif sind aber auch viele unter uns, die bis heute nicht erkennen wollen, dass hierzulande in den vergangenen zwanzig Jahren zwei elementare Kategorien einer jeden Demokratie in arge Mitleidenschaft gezogen worden sind – der Realitätssinn und die Reformbereitschaft in der Gesellschaft. Zwei Aspekte, die die deutsche Politik in der Vergangenheit oft ausgemacht haben.
In gewisser Weise leiden wir heute darunter, dass 2005 Angela Merkel und nicht Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt eingezogen ist. Wirtschafts- und strukturpolitisch wären wir dann heute vermutlich sehr viel besser aufgestellt. Denn mindestens wäre der aktuelle, nun mit zwei Jahrzehnten Verspätung ausgetragene Zwist über den Kurs in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schon damals ausgefochten worden.
Merkel, eine völlige Novizin auf diesen zentralen Gebieten der Politik, agierte als Anästhesistin der Nation und moderierte einfach alles weg. Bei Merz hätte wenigstens die konkrete Hoffnung bestanden, dass er die Schröderschen Strukturreformen zu nutzen gewusst hätte.
Die Realität von heute
Heute verschließen sich viele den wirtschafts- und finanzpolitischen Realitäten mittels der Argumentation, dass die Botschaften von Merz aus der Zeit gefallen scheinen. Dabei sind sie heute umso drängender. Auf ihnen nicht zu beharren, verstärkt den bundesdeutschen Hang zum Selbstillusionismus nur noch mehr.
Natürlich ist zu hoffen, dass es dieser Bundesregierung gelingen wird, das Ruder herumzureißen. Dazu müssten aber alle Parteien aufhören, sich unmutig bzw. unehrlich aufzustellen.
Der SPD, von ihrer Tradition her eigentlich eine industriepolitische Vordenkerpartei, gelingt es nicht, den aufgeblähten Sozialstaat mit den Realitäten zu vereinen. Sie kommt über Lippenbekenntnisse nicht hinaus, wenn es darum geht, die mangelnde, politisch induzierte Dynamik der deutschen Volkswirtschaft zu beheben.
Die CDU ist bei aller Reformrhetorik im Kern eine von den Status-Quo-Interessen vieler Wirtschaftsverbände getriebene, wenn nicht gar beherrschte Partei. Die Grünen haben ihre illusorische Wunschvorstellung, gleichermaßen links und ökologisch zu sein, noch immer nicht aussortiert. Und die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass das für sie entscheidende, im deutschen Parteienspektrum fehlende Element das des Wirtschaftsliberalismus ist.
Unterdessen hat es die AfD im Gegensatz zu allen anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa noch immer nicht vermocht, ihren Pro-Putin-Kurs abzulegen und die profaschistischen Elemente in ihren Reihen auszusortieren.
Dass die CDU/CSU seit der Bundestagswahl im Februar 2025 dennoch laut Forsa von 28,5 Prozent aktuell auf 22 Prozent abgesunken ist und damit ein Viertel ihrer Wählerstimmen verloren hat, während die AfD von 20,8 Prozent auf 27 Prozent gestiegen ist, liegt schwerlich daran, dass 3,1 Mio. Wähler binnen 15 Monaten rechtsradikal geworden sind.
Dieser Abstieg ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass immer mehr Bürger erkennen, dass die „Brandmauer“, an der alle Parteien links der Mitte seit Jahren festhalten, eine Art Selbstbeschwörungstherapie dieser Parteien ist.
Ziel muss sein, die Tatsache, dass auch in Deutschland wie fast überall in Europa das sozialdemokratische Zeitalter von einem Mitte-Rechts-Zeitalter abgelöst worden ist, im politischen Handeln zu reflektieren. Weil genau das nicht geschieht, wird mittelbar die AfD gestärkt.
Ähnliches gilt für das Manöver, allein der AfD „Populismus“ vorzuwerfen. Jeder Demokratietheoretiker weiß, dass Parteien sich seit jeher in einem gegenseitigen Überbietungswettbewerb an Versprechungen befinden. Mit anderen Worten: Erstens agieren alle Parteien populistisch. Und zweitens ist durch dieses kollektive Manöver über Jahrzehnte systematisch Frust bei den Wählern aufgestaut worden.
Deutschland wird aus seiner Misere nur herauskommen mit weniger Staat, weniger Bürokratie, mit mehr wirtschaftlichem und technischem Denken, technologischer Offenheit, dem Trimmen seines zunehmend unproduktiven sozialwissenschaftlichen Apparates, der sich von den wirtschaftlichen und praktischen Herausforderungen unserer Zeit weit entfernt hat. Das alles erfordert eine grundlegende Reorientierung.
Das ewige Rekurrieren auf die „Brandmauer“ darf nicht länger als Rechtfertigungsgrund für die kollektive Unfähigkeit herangezogen werden, endlich konsensual zur Lösung unserer Strukturprobleme zu gelangen.
Diese kollektive Unfähigkeit ist, was die AfD stark macht. Mehr Verantwortungslosigkeit als dies mit einer singulären Schuldzuweisung an Merz nicht nur zu übertünchen zu versuchen, sondern dieses Manöver auch noch mit Schadenfreude zu betreiben, geht nicht.
