Das war nichts. Die Weltgemeinschaft verwehrt Deutschland den Zutritt ins oberste Gremium der UN, und in den außenpolitischen Kreisen der Bundesregierung dürften jetzt manche in Deckung gehen. Die Kampagne, für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitmachen zu dürfen, glich im Team von Friedrich Merz einer konzertierten Aktion. Der Kanzler machte Wahlkampf, sein Außenminister, dazu eine ganze Armee an Diplomaten. Wer so viel Power einsetzt und dann verliert, muss damit leben, dass die Operation als Blamage in die Geschichte dieser Regierung eingehen wird. Und man sich fragt, wo eigentlich „die Außenpolitik aus einem Guss“ geblieben ist, die der Kanzler vor seiner Wahl ankündigte. Selten so gelacht.
Aber im Ernst: Ist die Pleite eigentlich so schlimm?
Natürlich sollte man als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt die Ambition haben, am Tisch der Mächtigen mitreden zu können, noch dazu, wenn man für die UN mehr Geld bezahlt als die meisten anderen. Und richtig ist auch, die Vereinten Nationen hochzuhalten, in einer Zeit, in der die Autoritären sie für eine aus der Zeit gefallene Veranstaltung halten. Aber der Eifer, mit dem die deutsche Diplomatie in die Schlacht um den Sicherheitsrat zog, schien von vornherein leicht unverhältnismäßig. So tragisch es ist: Der Rat ist dysfunktional.
Sicherheitsrat: Wo die Weltmächte sich blockieren
Das liegt an den Trumps dieser Welt, die nur noch auf das Recht des Stärkeren zu setzen scheinen und sich immer seltener darum scheren, was im Hauptsitz der UN in New York besprochen wird. Das liegt aber auch am Gremium selbst. Es ist zu einem traurigen Ritual geworden, dass sich die Weltmächte im Sicherheitsrat blockieren. Wer es als Gruppe, die den Frieden sichern soll, immer wieder vergeigt, sich klar zu positionieren, ermutigt Kriegsherrn eher dazu, das Völkerrecht zu strapazieren, anstatt sie daran zu hindern.
Der Ansatz der Merz-Regierung, zu glauben, dass Deutschland daran etwas ändern könnte, ist ehrbar. Es mag auch sinnvoller erscheinen, das Gremium von innen zu reformieren, als von außen Ideen einzuspeisen. Nur scheitern wir ja schon im eigenen Land an Reformen. Warum sollte es Merz und Wadephul gelingen, den Sicherheitsrat umzukrempeln?
Was besonders schmerzt: Deutschland ist auch der falsche Absender, wenn es um den Anspruch geht, dem Gremium neue Glaubwürdigkeit zu verleihen, neue Kraft. Sonderlich stringent sind wir zuletzt jedenfalls nicht aufgetreten, wenn es darum ging, für das Völkerrecht einzutreten. Immer so, wie es passt – das schien die Devise. Das ist ein Fehler, der außenpolitische Reputation gekostet und Partner verprellt hat. Wenn wir Wladimir Putin zu Recht an die regelbasierte Ordnung erinnern, sollten wir zu Gaza, Libanon oder Venezuela nicht schweigen. Tun wir es doch, helfen wir dabei, an jener Ordnung zu sägen, die wir selbst zu verteidigen meinen. Und wir zeigen jenen, die Reformen des Sicherheitsrats blockieren, dass sie uns nicht sonderlich fürchten müssen.
Was Kern deutscher Außenpolitik sein sollte
Die Niederlage in New York muss für Merz und die gesamte außenpolitische Community ein Weckruf sein, die Prioritäten neu zu setzen und aus alten Denkmustern auszubrechen. Ein Ticket für den Sicherheitsrat zu bekommen, sollte auf dieser Liste künftig im unteren Bereich rangieren. Nicht in Gremien zu sitzen, macht die Welt sicherer – sondern gute Ideen, praktische Vorstöße, überraschende Initiativen, neue Allianzen. Was hindert Deutschland daran, einen eigenen Plan zu entwickeln, wie ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland aussehen könnte? Auch um hier voranzugehen, muss man nicht im obersten UN-Gremium sitzen.
Ja, die internationalen Regeln erodieren gerade. Wir dürfen als zentraler Akteur aber gern stärker mithelfen, neue zu finden. Das muss Kern deutscher Außenpolitik sein. Keine Wahlkämpfe am Hudson River.
