Tagelang war Johann Wadephul damit beschäftigt, Klinken zu putzen. In New York warb der Bundesaußenminister bei anderen Staaten darum, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) für Deutschland zu stimmen.
Die Bundesregierung wollte zum siebten Mal in das mächtigste Gremium der UN: den Sicherheitsrat. Sie scheiterte am Mittwochnachmittag.
Was ist der UN-Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat ist das einflussreichste Organ der internationalen Staatengemeinschaft. Er ist eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen. Ihr oberstes Ziel: Frieden zu wahren oder durchzusetzen und die internationale Sicherheit zu schützen.
In den Vereinten Nationen sind mit 193 Mitgliedern fast alle Staaten der Welt vertreten. Zum Sicherheitsrat gehören davon aber nur 15. Völkerrechtlich bindend sind nur die Entscheidungen des Rats. Dieser kann politische oder wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängen oder militärische Maßnahmen beschließen.
Wer sind die ständigen Mitglieder?
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegelt die Realitäten aus dem Gründungsjahr 1945 wider. Er hat insgesamt fünf ständige Mitglieder: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA. Alle Länder sind Atommächte.
Die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. Stimmt ein Mitglied gegen eine Maßnahme, tritt sie nicht in Kraft.
Was hat es mit den nichtständigen Mitgliedern auf sich?
Neben den fünf ständigen gibt es zehn nichtständige Mitglieder ohne Vetorecht. Diese Sitze werden jeweils für zwei Jahre von anderen UN-Mitgliedstaaten regional besetzt:
- Zwei Sitze für „Westeuropa und westliche Staaten“
- ein Sitz für „Osteuropa“
- zwei Sitze für „Lateinamerika“
- zwei Sitze für „Asien“
- drei Sitze für „Afrika“.
Gewählt wird in der Generalversammlung, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, das sind 129 Stimmen. Aktuell sitzen Algerien, Guyana, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea bis Ende 2025 im Rat, außerdem Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia bis Ende 2026.
Deutschland ist seit 1973 Teil der Vereinten Nationen und war seitdem sechsmal im Sicherheitsrat vertreten. Im Schnitt bewirbt sich das Land alle acht Jahre um einen Sitz, die letzte Amtszeit war 2019/2020.
Wie durchsetzungsfähig ist der UN-Sicherheitsrat überhaupt?
Der Sicherheitsrat kann Maßnahmen wie Sanktionen, Waffenembargos oder die Entsendung von Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) nur beschließen, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto nutzt.
Das sorgt immer wieder für Kritik an dem Gremium. Denn wenn die Großmächte an militärischen Konflikten beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, können sie Entscheidungen blockieren. Das passiert regelmäßig: Russland beispielsweise verhinderte Beschlüsse zur Ukraine oder zu Syrien, die USA verhinderten Resolutionen zu Gaza. Würde China den Konflikt um Taiwan ausweiten, wäre auch hier mit einem Veto zu rechnen.
Auch kritisiert wird, dass der UN-Sicherheitsrat die Verhältnisse von 1945 widerspiegelt und sich die Zusammensetzung seither kaum verändert hat. Gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan wirbt Deutschland deshalb für eine umfassende Reform – und strebt langfristig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.
Warum wollte Deutschland in das Gremium?
In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte Wadephul um Unterstützung für die eigene Kandidatur geworben. Deutschland wolle den UN-Sicherheitsrat wieder handlungsfähiger machen und die Macht der nichtständigen Mitglieder stärken, sodass „er das Gremium ist, in dem die großen Konflikte dieser Welt beraten werden“, sagte Wadephul in New York.
Das richtete sich auch gegen US-Präsident Donald Trump. Der sorgte in seiner zweiten Amtszeit dafür, dass sich die USA aus zahlreichen UN-Organisationen und -Abkommen zurückzogen. Auch der von ihm gegründete sogenannte Friedensrat wird teils als Versuch eingeordnet, den Einfluss der Vereinten Nationen weiter zu begrenzen.
Außerdem ist Deutschland nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, ist Deutschland sogar die Nummer zwei.
Für die Amtszeit 2027/2028 hatte Deutschland gegen Portugal und Österreich konkurriert, die sich ebenfalls beworben hatten. Das Rennen war schon vorher als knapp beschrieben worden, am Mittwochnachmittag folgte die Niederlage: Deutschland kam in der Generalversammlung nur auf 104 Stimmen. Für Portugal votierten 134 und für Österreich 131 Mitglieder. Beide Länder ziehen damit für die Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ in das Gremium ein.
Quellen: United Nations, Bundeszentrale für politische Bildung, Auswärtiges Amt, mit Informationen der Nachrichtenagenturen DPA und AFP
