Sicherheitsrat

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf etablieren. "Wir brauchen ein 24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles, was passiert", sagte Pistorius im Podcast "Table.Today" vom Montag. "Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat damit befassen kann." 

Die Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird laut einem Zeitungsbericht zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Wegen der jüngsten Drohnen-Vorfälle solle bereits jetzt gehandelt werden, auch wenn der Sicherheitsrat sich noch im Aufbau befinde, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstagabend. Das Gremium soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln.

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret. 

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.