Sicherheitsrat

Nach dem Tod seines mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff hat der Iran einen Nachfolger ernannt. Mohammad Bagher Solghadr solle künftig dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vorstehen, meldete das Staatsfernsehen am Dienstag. Bei ihm handelt es sich um einen früheren Kommandeur der Revolutionsgarden und jahrelangen Vertrauten von Laridschani.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen im Rahmen des US-israelischen Krieges gegen den Iran das Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats in Teheran getroffen. In der Nacht zum Dienstag habe die israelische Luftwaffe "Einrichtungen des Führungskomplexes des iranischen Terrorregimes angegriffen und zerstört" und dabei das "Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats" bombardiert, erklärte die Armee.

Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Von deutscher Seite kamen unterdessen Warnungen, den US-Plan so zu akzeptieren. 

Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung "auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.