Konflikt

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Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug nach Pakistan. (Archivfoto) Foto: Boris Roessler/dpa

Migration Weiterer Straftäter nach Syrien abgeschoben

Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft. Nun ist der Migrant aus Syrien in sein Heimatland abgeschoben worden. Bis vor Kurzem war das noch kaum möglich.
Bis zu der Einigung war es ein steiniger Weg mit zahlreichen Warnstreiks. (Archivfoto) Foto: Helmut Fricke/dpa

ÖPNV Einigung nach langem Konflikt im Busgewerbe

Neue Streiks im privaten Busgewerbe sind vom Tisch. Nach langem Streit gibt es einen Tarifvertrag - ein spätes Weihnachtsgeschenk für von Ausfällen geplagte Familien und Pendler gerade auf dem Land.
Fabio de Masi

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.