Boris Pistorius | STERN.de

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Boris Pistorius

Grenzen zwischen Extremismus und Populismus verschwimmen

Hannover (dpa) - Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und rechten Populisten verschwimmen nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius immer mehr. Die Entgrenzung zwischen Extremismus und Populismus gerade auf der rechten Seite des Zentrums habe deutlich zugenommen, sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes. Noch vor fünf Jahren sei es nicht denkbar gewesen, dass Begriffe wie «völkisch» oder «Bevölkerungsaustausch» gebraucht werden, sagte Pistorius. Heute gehörten sie zur öffentlichen Diskussion bestimmter Gruppen.

Kritik im Bundesrat an Abschiebegesetz

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Bundesrat prüft weitreichendes Messerverbot

Ein Mann in Handschellen

Umstrittener Vorstoß

Bei 60 Punkten ist Schluss: BKA will "Punktekatalog" für kriminelle Ausländer

Nancy Pelosi von US-Demokraten zum Speaker des Repräsentantenhauses nominiert

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Oberste Trump-Widersacherin: Nancy Pelosi als Chefin des Repräsentatenhauses nominiert

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Chef der Innenministerkonferenz schließt Abschiebungen nach Syrien vorerst aus

Horst Seehofer

Rückführung von Migranten

Seehofer überrumpelt Bundespolizei mit neuen Abschiebeplänen

TV-Kritik zu "Anne Will" nach der Landtagswahl in Bayern 2018

"Anne Will" zur Bayern-Wahl

"AfD gibt Crack, CSU bietet Cannabis an" – viel härter wird die Wahlanalyse leider nicht

Nahles weist Rufe aus Austritt aus Koalition zurück

Union und SPD kommen nach umstrittener Maaßen-Entscheidung nicht zur Ruhe

Rauch über dem brennenden Moorgebiet

Niedersächsische Landespolitiker befürchten Gesundheitsgefahren durch Moorbrand

Die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" will ihre Landesverbände in Bremen und Niedersachsen auflösen

"Junge Alternative"

Wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen löst sich auf

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Herrmann fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland

urn:newsml:dpa.com:20090101:180419-99-967673

Pistorius kritisiert Polizeigewerkschafter Wendt für Wortwahl im Fall Susanna

Vom Flughafen Düsseldorf reiste die Familie des Tatverdächtigen im Mordfall Susanna aus. Doch die Bundespolizei sagt dazu: Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise"

Verdächtiger in den Irak ausgeflogen

Mordfall Susanna – Politiker entsetzt, wie einfach der Verdächtige aus Deutschland herauskam

Die Talkrunde bei "Anne Will" im Ersten

"Anne Will"

Bremer Asyl-Skandal: Überlastete Mitarbeiter oder "hochkriminelles" Verhalten?

Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Innenminister Seehofer hält an Ankerzentren fest

Die Polizei ermittelt nach der Protestaktion im Wendland

Proteste vor Polizistenwohnhaus

"Rechtsstaatlich ordentlich" oder "brutal"? Diskussionen nach Polizeieinsatz im Wendland

Von Daniel Wüstenberg

Eine Polizeibeamtin in Niedersachsen

Adresse im Internet veröffentlicht

Vermummte belagern Polizisten-Wohnhaus - während Frau und Kinder allein Zuhause sind

Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius

Noch-Ehefrau von Gerhard Schröder

Als Asiatin verkleidet: So tritt Doris Schröder-Köpf gegen ihren Ex nach

Leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Hannover

Rückläufige Zuwanderung

100.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei

Ausschreitungen beim DFB-Pokal Spiel zwischen Ultras von Hertha BSC Berlin und Hansa Rostock.

Ultras vs. DFB

DFB um Deeskalation bemüht: Keine Kollektivstrafen mehr

Die SPD schlägt vor, Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen zu errichten

Berlin³

Auffanglager in Libyen: Die SPD hat ihren ersten Populismus-Anfall

Von Axel Vornbäumen

Martin Schulz

Berlin³ zum SPD-Zukunftsplan

Kämpfen statt schleimen: Martin Schulz zeigt endlich, was er kann

Von Andreas Hoidn-Borchers

Rahmi Turan, Boris Pistorius, Seyran Ates, Anne Will (v.l.n.r.)

"Anne Will"

Der lange Arm des Erdogan

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Amber Rudd, links im Bild, und Boris Johnsen

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Kampf um Theresa Mays Nachfolge: Diese Frauen und Männer wollen an die Macht

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

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