Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Nach der jahrelangen Debatte hat der Bundestag sich für die Einführung eines Wehrdienstes entschieden.
Nach einer rund einstündigen Debatte fand am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. 323 Abgeordnete votierten für die Pläne, 272 dagegen. Es gab zudem eine Enthaltung. Wer genau wie abgestimmt hat, wird erst später am Freitag bekannt gegeben. Grüne, Linke und AfD hatten die Pläne in zweiter Lesung abgelehnt. Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen.
Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.
Männer müssen, Frauen dürfen sich melden
Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit mindestens 2600 Euro brutto im Monat bezahlt werden. Zusätzliche Anreize gibt es für längere Verpflichtungen ab zwölf Monaten.
Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Wehrdienst bleibt freiwillig – solange es geht
Werden die erwarteten Ziele für die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr nicht erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. Nötig dafür wäre ein erneuter Beschluss des Bundestags. Betroffene könnten dann gegebenenfalls auch über ein Los- oder ein anderes Zufallsverfahren ausgewählt werden.
Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereit stellen können. Pistorius plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000.
