Ganz oben auf der Startseite ist eine Taube mit Olivenzweig zu sehen, das klassische Sinnbild des Friedens. Darunter der Slogan: „Grundrecht statt Wehrpflicht!“ Zwei Buttons bieten den Nutzern die Wahl zwischen einem „Schnellcheck“ und der direkten Erstellung eines Antrags. Violett und Orange rahmen das Angebot ein – Farben, die keinen Zweifel an der politischen Herkunft lassen.
Wehrdienst verweigern – leicht gemacht
Taube und Test gehören zu einer neuen Webanwendung, die an diesem Dienstag online geht. Unter der Adresse grundrecht-kdv.de bietet sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verweigerung des Wehrdienstes. Entwickelt wurde das Angebot von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, die sich seit ihrer Gründung als dezidierte Gegnerin von Aufrüstung, Wehrdienst und militärischer Unterstützung der Ukraine positioniert – und derzeit ums politische Überleben ringt. Die App soll dabei helfen, vorwiegend junge Menschen für diese Linie zu gewinnen.
Das Angebot richtet sich an Männer, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern wollen. Grundlage ist Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dort steht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Aktuell ist eine Verweigerung zwar nicht erforderlich. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird niemand mehr zwangsweise zum Dienst an der Waffe herangezogen. Doch das seit Januar geltende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verpflichtet alle 18-jährigen Männer zur Auskunft gegenüber der Bundeswehr; ab Juli kommenden Jahres sollen sie zudem zur Musterung erscheinen. Nicht wenige fürchten, dies könne der Vorbote einer Rückkehr zur Wehrpflicht sein.
Die App schürt die Sorge vor dem Ernstfall
Hier setzt die Web-App an. Im Schnellcheck werden Nutzer nach ihrem Geburtsjahr und möglichen Kontakten zur Bundeswehr gefragt. Auch sogenannte „weiße Jahrgänge“, also vor 2008 Geborene, werden nicht beruhigt: Zwar seien sie derzeit nicht erfasst, heißt es, im „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ könne die Wehrpflicht jedoch „jederzeit kurzfristig“ greifen – für Männer bis 60.
Wer sich für einen Antrag entscheidet, wird detailliert durch das Verfahren geführt. Nutzer sollen ihre Beweggründe reflektieren und festhalten: religiöse oder ethische Prägungen, persönliche Erfahrungen mit Gewalt, Gespräche mit Geflüchteten aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern. Die App mahnt zur Individualität. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben lege großen Wert auf persönliche Begründungen, standardisierte Texte führten „sehr wahrscheinlich zur Ablehnung“.
Auch vor Stolpersteinen im Lebenslauf wird gewarnt. Mitgliedschaften in Schützenvereinen oder ein Interesse an Kriegsspielen sollten „erst gar nicht erwähnt“ werden, während friedliche Kampfsportarten wie Tai Chi als „Ausdruck von Achtung vor menschlichem Leben“ gelten könnten.
Am Ende lässt sich ein formal korrekter Antrag ausdrucken, der eigenständig eingereicht werden muss. Zur Eile wird geraten: Zwar sei die Anerkennungsquote weiterhin hoch, sie sei jedoch von 87 Prozent im Jahr 2023 auf zuletzt 81 Prozent gesunken. Im Fall einer Ablehnung wird in der App auf die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht verwiesen– „mit guten Chancen auf Erfolg“.
BSW-Chef Fabio De Masi begründet das Angebot auch politisch. Die Debatte um Wehrpflicht und Aufrüstung werde häufig von einer Generation geführt, „die es selbst nicht mehr betrifft“, sagte er dem stern. Mit der Web-App wolle man jungen Menschen konkrete Unterstützung bieten.
