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Merkel kündigt steigende Wehrausgaben an

Der Verteidigungsetat soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundeswehr leiste "Friedensarbeit im besten Sinne", betonte Merkel.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) konnte am Sonntag erst mit einstündiger Verspätung zu einem Besuch in Bulgarien starten: Der Airbus A321 der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Probleme mit der Hilfsturbine.

Flugbereitschaft der Bundeswehr

14 Zwischenfälle in nur drei Jahren: Die Pannenserie der Regierungsflieger geht weiter

Von Till Bartels

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Bundeswehr stärkt Heimatschutz

Erstes Landesregiment in Bayern in Dienst gestellt

Niederländisches Königspaar

Arbeitsbesuch

Niederländisches Königspaar kommt nach Brandenburg

Bundeswehr wird Ausbildungseinsatz im Irak fortsetzen

Spannungen mit Iran wirken sich auch auf Bundeswehr aus

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US-Truppen im Irak in Alarmbereitschaft

Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Iran-Konflikt aus

Bundeswehr im Irak

Kampf gegen den IS

Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Spannungen aus

Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Spannungen aus

Erneut Moorbrand in Niedersachsen

Katrin Suder (l.) und Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyen und die hungrigen Möpse - brisante Neuigkeiten in der Berateraffäre

Von Hans-Martin Tillack

BKA-Chef Münch

"Klare Kante zeigen"

BKA-Chef Münch: «Reichsbürger gehören nicht in die Polizei»

Fahrzeug beschädigt Regierungsmaschine der Kanzlerin

Grünen-Außenexperte Nouripour

Nouripour fordert vor Bundestag-Votum mehr Einsatz für politische Lösung in Mali

Hubschrauber der Bundeswehr bei Waldbekämpfung

Grüne drängen Bund wegen Waldbrandgefahr zum Kauf von Löschflugzeugen

Nigrische Soldaten nahe der Stadt Bosso

Mission der Bundeswehr im Niger ohne Zustimmung des Bundestags sorgt für Ärger

Kabinettssitzung

Unifil-Mandat

Kabinett für Verlängerung des Bundeswehr-Libanon-Einsatzes

Palina Rojinski muss für eine Sendung zur Bundeswehr und stößt dabei an ihre Grenzen

"Palina in the Box"

Palina Rojinski muss zur Bundeswehr und stößt beim Schießen an ihre Grenzen

Die Kosten für die Sanierung der Gorch Fock stiegen von gepanten 9,6 Millionen auf bislang 135 Millionen Euro

Geldverschwendung

Gorch-Fock-Desaster: Mitarbeiter von der Leyens verdreht entscheidende Information ins Gegenteil

CSU fordert europäische Armee bis 2030

Kanzlerin Merkel in Afrika

Westafrika-Besuch

Merkel besucht Soldaten im gefährlichen Mali-Einsatz

Ein britischer Militärhubschrauber in der Nähe von Gao

Bundeskanzlerin Merkel besucht deutsche Truppen in Mali

Merkel mit den Präsidenten der Anti-Terror-Allianz G5

Merkel sagt Burkina Faso Unterstützung im Kampf gegen Dschihadisten zu

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Johann Gudenus fürchtet weitere Enthüllungen

Regierungskrise in Österreich

Der Nebendarsteller aus dem Ibiza-Video: Johann Gudenus, Straches "Mann fürs Grobe"

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

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