CDU-Frauen wollen Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten

Bundeswehr-Soldatin 2025 in Berlin
Bundeswehr-Soldatin 2025 in Berlin
© AFP
Die Frauen-Union hat gefordert, den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst inhaltlich auszuweiten und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten. In einem am Freitag bekannt gewordenen Antrag für den CDU-Bundesparteitag heißt es, das beschlossene Modell der Freiwilligkeit sei "umgehend weiterzuentwickeln". In dem Antrag fordern die CDU-Frauen außerdem ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland.

"Sowohl Frauen als auch Männer sollten den Fragebogen verpflichtend ausfüllen", heißt es in dem Antrag für den Parteitag, der AFP vorlag und über den zuerst das RND berichtet hatte. Wer keinen Wehrdienst leisten möchte, soll nach dem Willen der Frauen-Union gefragt werden, ob er oder sie sich stattdessen eine andere Art der Tätigkeit vorstellen kann, etwa im sozialen Bereich bei der Kinder- und Jugendhilfe oder beim Katastrophenschutz. Diese Daten sollten Verbänden und Organisationen bereitgestellt werden.

Die CDU-Frauen sprechen sich außerdem für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland aus. Das solle durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden. Die Idee sei, dass alle jungen Leute eines Jahrgangs einen Pflichtdienst absolvieren müssten, entweder bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Laut Grundgesetz ist es bislang nur möglich, Männer für eine Wehrpflicht einzuziehen oder zum Zivildienst zu verpflichten.

Zum 1. Januar 2026 war in Deutschland ein neuer und zunächst freiwilliger Wehrdienst eingeführt worden. Vorerst werden alle Männer und Frauen ab dem Jahrgang 2008 angeschrieben und aufgefordert, einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Befähigung für einen Dienst in den Streitkräften auszufüllen. Männer müssen antworten, Frauen nicht. Gelingt es nicht, auf dem nun beschlossenen Weg genug Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, behält sich die schwarz-rote Koalition die Einführung einer Bedarfswehrpflicht vor.

Auch dazu positionierte sich die Frauen-Union in ihrem Antrag. In dem Fall müssten "Vorbereitungen für einen Ersatzdienst" geschaffen werden, zum Beispiel im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz. Frauen sollen dann freiwillig Wehrdienst oder Wehrersatzdienst leisten.

Die Linke übte Kritik an den Überlegungen. "Wer Gleichberechtigung will, darf weder Frauen noch Männer zum Dienst an der Waffe zwingen", erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. Die Frauen im Land könnten indes "sicher sein, dass es für sowas im Bundestag keine Zustimmung von der Linken gibt". Statt "Ablenkungsdebatten" zu führen, müsse sich die Frauen-Union darum kümmern, Benachteiligungen von Frauen im Land zu bekämpfen, etwa beim Lohn und bei der Sorgearbeit.

Die Junge Union forderte unterdessen eine Frist, um über die Einführung einer Wehrpflicht zu entscheiden. In einem Antrag für den CDU-Parteitag verlangt die Nachwuchsorganisation eine Entscheidung, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte durch Freiwillige im Jahr 2026 nicht erreicht werden, berichtete der "Focus". Für diesen Fall solle sich die CDU "für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027" aussprechen.

Eine Überprüfung wird demnach zum 1. Januar 2027 gefordert. Verwiesen wird dabei auf den im Gesetz für den neuen Wehrdienst genannte Zielkorridor von 186.000 bis 190.000 aktiven Bundeswehrsoldaten für das Jahr 2026. Ziel ist es insgesamt, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. Nötig wäre dazu auch ein neues Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

AFP

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