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CDU-Parteitag

Artikel zu: CDU-Parteitag

Arbeiter auf Spargelfeld

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.
Für diese beiden wird es ein besonders wichtiges Wahljahr. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

Landtagswahlen Wahl-Drama in vier Akten

Fünf Landtagswahlen und zwei große Fragen: Wie stark wird die AfD? Und was machen die Ergebnisse mit der schwarz-roten Koalition in Berlin? Am Sonntag geht's los.
Für diese beiden wird es ein besonders wichtiges Wahljahr. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

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Getränkedose liegt auf Zucker

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.