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CDU-Parteitag

Artikel zu: CDU-Parteitag

Connemann (M.) mit Ministern Dobrindt und Klingbeil

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. 
Mit über 97 Prozent auf Listenplatz eins gewählt: CDU-Landeschef Daniel Peters. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Wahlkampf SPD und CDU eröffnen Wahlkampf-Jahr in MV

Was SPD und CDU eint, ist die Abgrenzung zur AfD. Dann enden die Gemeinsamkeiten aber bald. Die ersten Parteitreffen im Landtagswahljahr 2026 versprechen spannende Monate.
Zuckerwürfel

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.
Zuckerwürfel

Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.