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Digitaler Parteitag Kramp-Karrenbauer: "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021"

Vor CDU-Parteitag: Laschet, Merz, Röttgen – das sagt man in den Heimatbezirken über die Kanzlerkandidaten
Sehen Sie im Video: Laschet, Merz, Röttgen – Wer überzeugt als Kanzlerkandidat der Union?




NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Sie alle wollen neuer CDU-Parteivorsitzender werden. Vor dem digitalen CDU-Bundesparteitag, auf dem der neue Parteichef gewählt werden soll, gibt es viele Interviews und Gerüchte. Umfragen zufolge liegt aber keiner der drei Kandidaten in der Gunst der CDU-Anhänger mit deutlichem Abstand vorne. Es wird also spannend. Armin Laschet ist in Aachen aufgewachsen. Mit nur 18-Jahren wurde er in den Aaachener Stadtrat gewählt. Für den Aachener CDU-Vorsitzenden Holger Brantin, wäre er auch ein guter CDU-Chef: "Er ist ein Mann des Ausgleichs, ein Mann der Mitte und ein Mann, der bewiesen hat, dass er regieren kann, und das mit knappen Mehrheiten. Das zeichnet ihn aus." Ein etwas anderes Stimmungsbild kann man in Arnsberg, im Sauerland beobachten. Hier ist Friedrich Merz verwurzelt, hier kennt und schätzt man ihn. Für den Vorsitzenden der CDU-Arnsberg Peter Blume macht Merz den Unterschied: "Und häufig ist für den Bürger nicht zu unterscheiden, für den gemeinen Wähler nicht zu unterscheiden, wo liegt denn eigentlich der Schwerpunkt der CDU? Wo liegt der Schwerpunkt der SPD? Friedrich Merz ist in der Lage, klar zu konturieren und klare Kante herauszustellen. Ich denke, das ist etwas, was die Menschen an ihm schätzen und deshalb liegt er auch in den Umfragen zurzeit durchaus erfolgversprechend." Königswinter ist der Wohnort von Norbert Röttgen. Im nahegelegenen Bonn hat er Jura studiert. Röttgen sei ein Mann, der integrieren und die Leute mitnehmen könne, sagt der Vorsitzende der CDU-Königswinter Josef Griese: "Herr Röttgen hat ja dunkle Zeiten auch erlebt, nämlich 2014, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als er Spitzenkandidat war, ein sehr, sehr schlechtes Wahlergebnis geholt hat und dann auch noch das Amt des Umweltministers in Berlin verloren hat. Und mich hat beeindruckt, wie er aus dieser Situation herausgekommen ist, mit Beständigkeit, nicht mit Angriffen auf den politischen Gegner oder auch auf die Mitglieder der CDU." Weil die Union in Umfragen derzeit weit vorne liegt, gilt der neue Parteichef auch als potenzieller Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl. Deshalb werden viele Augen auch in Europa und der Welt auf das Messegelände in Berlin gerichtet sein. CSU-Chef Markus Söder wird übrigens am Freitagabend für ein Grußwort zugeschaltet.
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Laschet, Merz oder Röttgen – wer wird neuer CDU-Chef? An diesem Samstag wird es feststehen. Zum Auftakt des digitalen Parteitages hat die CDU-Spitze zur Geschlossenheit im wichtigen Wahljahr aufgerufen.

Mit einem Aufruf zur innerparteilichen Geschlossenheit und zur Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU hat die CDU ihren digitalen Bundesparteitag begonnen. Dabei will sie nach knapp einjähriger Hängepartie ihre offene Führungsfrage klären und einen Nachfolger für die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer finden.

"Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte diese am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede. Zugleich wies Kramp-Karrenbauer auf den "tiefen Riss" zwischen CDU und CSU bei ihrem Amtsantritt 2018 hin. "Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft", sagte sie. "So etwas darf uns nie wieder passieren."

Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig"

Für die Nachfolge treten an diesem Samstag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen, auch weil das Verhalten der allein zuhause teilnehmenden und abstimmenden 1001 Delegierten schwer vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen.

Kramp-Karrenbauer mahnte: "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei." Die CDU habe sich weiterentwickelt, betonte sie. Sie habe es geschafft, den Streit mit der CSU beizulegen und auch programmatische Lücken" etwa beim Klimaschutz zu schließen. "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021."

Kramp-Karrenbauer verteidigte ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig." Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer an die Adresse der Mitglieder: "Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt – auch heute noch."

Merkel: "Wünsche mir, dass ein Team gewählt wird"

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass der Parteitag die richtige Entscheidung für die Zukunft treffen werde. Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet."

Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist für diesen Samstagvormittag geplant. Es wird damit gerechnet, dass keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden.

Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach eigener Aussage keine Hinweise darauf, dass beim Parteitag kurzfristig noch jemand für das Vorsitzendenamt kandidieren wird.

Söder über CDU-Nachfolger: "drei hervorragende Kandidaten"

CSU-Chef Markus Söder bedankte sich in einem Grußwort bei Kramp-Karrenbauer, mit ihm zusammen die Krise zwischen den beiden Schwesterparteien bewältigt zu haben. Ihre größte Aufgabe sei es gewesen, die "sehr zerstrittene Union" wieder zusammenzuführen, sagte Söder. Es sei ein "Gemeinschaftswerk" gewesen, er danke ihr für die gute Zusammenarbeit dabei.

Söder mahnte auch weitere Anstrengungen in der Corona-Pandemie an. "Wir sind noch lange nicht durch", sagte er. Der eingeschlagene Weg sei richtig, auch wenn es schwer sei. "Ich habe totales Verständnis, dass die Menschen gestresst sind, dass sie genervt sind." Die Politik müsse deshalb im Kampf gegen die Corona-Pandemie Empathie behalten, auf Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Der CSU-Chef dankte zudem ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie. Sie sei diejenige, "die die Fäden zusammenhält, die uns auch Mut macht, aber gleichzeitig auch voranbringt", sagte er.

Bei der Wahl von Kramp-Karrenbauers Nachfolger auf dem CDU-Parteitag zeigte Söder keine Präferenzen. Es seien "drei hervorragende Kandidaten", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir können super zusammenarbeiten, wir müssen es aber auch."

CDU-Spitze ruft zur Geschlossenheit auf

Die Lösung der Personalfrage schleppt sich seit Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung im Februar 2020 hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden. Schon vor Beginn des Parteitags hatten führende Christdemokraten die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen.

"Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen – solidarisch und uneingeschränkt", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet." Die CDU dürfe sich im Superwahljahr "nicht länger als unbedingt nötig" mit sich selbst beschäftigen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln – egal wer von den drei Bewerbern am Ende das Rennen macht."

K-Frage weiter offen

Allerdings müssen CDU und CSU noch die Kanzlerkandidatenfrage klären. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht und blieb auch am Freitag dazu vage. Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen."

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird. Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Merz will die Bewerbungen von drei Kandidatinnen der Jungen Union für den Bundesvorstand unterstützen.

les DPA

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