Armin Laschet

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Tod von Hamas-Techniker im Gazastreifen: Unionspolitiker kritisieren ZDF

Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft des im Gazastreifen getöteten Technikers einer Produktionsfirma bekannt geworden ist. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft des Mannes in der radikalislamischen Organisation offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei "ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert", sagte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Ottilie Klein, der "Bild" vom Dienstag.
Armin Laschet

Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu vor Neuwahlen gewarnt. "Eine Neuwahl kann die Ergebnisse nochmal komplizierter machen", sagte Laschet am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wählte man nun neu, könnten die extremen Rechten und die extremen Linken stärker werden, wie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024.  
Jürgen Hardt

Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel

Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.