Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. "Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel", teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
"Verschwörungstheoretischer Unsinn"
Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: "Ça suffit" (es reicht). "Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden."
Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. "Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren. Maaßen reagierte prompt auf Twitter und forderte seinerseits den Ausschluss von Prien aus der Partei.
Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zufolge hatte es bereits im September Streit zwischen Prien und Maaßen gegeben. Prien, damals Teil von Armin Laschets "Zukunftsteam", hatte im ZDF zur Maaßens Aufstellung als CDU-Kandidat in Thüringen gesagt: "Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht." Außerdem habe sie indirekt für Maaßens Konkurrenten Frank Ullrich von der SPD geworben – der die Wahl auch letztendlich gewann.
Maaßen reagiert, indem er den Rauswurf von Prien aus Laschets Team forderte, weil zu befürchten sei, dass " sie für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird".
Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi
Ausgangspunkt für die erneute Auseinandersetzung der CDU-Politiker war, dass Maaßen ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet hatte, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen bezeichnete das Video als bewegenden Appell.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. "Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie", sagt er in Bezug auf Juden. "Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle."
Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch "Corona Fehlalarm?" war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.
Quellen: DPA; RND
