Mehr als hundert Menschen sind zu einer vom Zentrum für Politische Schönheit organisierten Gedenkveranstaltung an einer Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Bundesparteizentrale in Berlin gekommen. Es sprach unter anderem der Publizist und einstige CDU-Politiker Michel Friedman, der ein Verbot der AfD forderte. Auch die Schauspielerin Anna Thalbach wurde erwartet.
Politkunstaktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hatten am Dienstag die bronzene Statue des vor mehr als sechs Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Sie wolle die CDU damit vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, hieß es zur Begründung. Mit der Veranstaltung sollte die Statue am Abend feierlich eingeweiht werden.
Lübckes Familie: Wurden nicht in Planung einbezogen
Die Familie von Walter Lübcke äußerte sich am frühen Abend in einem schriftlichen Statement. "Wir sind dankbar für Jede und Jeden der in aufrichtiger, wertschätzender und ehrender Art an unseren Vater/ meinen Mann erinnert", hieß es darin unter anderem. "Alles, was zur Stärkung der demokratischen Grundordnung und zur Abgrenzung nach Rechts beiträgt, ist wichtig und richtig." Die "Brandmauer gegen Rechts" müsse stehen.
"Gleichzeitig verwehren wir uns jedoch entschieden dagegen, dass im vorliegenden Fall der Anschein vermittelt wurde, wir seien in die Planung oder Umsetzung eingebunden gewesen. Eine solche Einbindung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden", hieß es. Wer den Anspruch erhebe, Angehörige einzubeziehen, müsse dies frühzeitig, transparent und in enger Abstimmung tun. "Nur so kann ein respektvoller Umgang gewährleistet werden – sowohl mit dem Andenken an unseren Vater/ meinen Mann als auch mit uns als Familie."
Kritik von Merz und Wegner an der Aktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Aktion als "vollkommen geschmacklos" kritisiert. Auch Berlins Regierender Bürgermeister und Parteikollege Kai Wegner äußerte sich ähnlich. Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, sagte er.
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.
