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Online-Parteitag CDU wählt Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden

Berlin: Friedrich Merz spricht beim Bundesparteitag der CDU im Konrad-Adenauer-Haus
Berlin: Friedrich Merz spricht beim Bundesparteitag der CDU im Konrad-Adenauer-Haus
© Michael Kappeler / DPA
Die Delegierten auf dem CDU-Online-Parteitags haben wie zu erwarten Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Der 66-Jährige erhielt fast 95 Prozent der Stimmen. Generalsekretär wird Mario Czaja.

Die 1001 zugeschalteten Delegierten auf dem CDU-Online-Parteitag haben wie erwartet Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

"Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis", sagte Merz, der bereits zweimal versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen.

Dritter CDU-Vorsitzende innerhalb von drei Jahren

Die Wahl von Merz galt bereits im Vorfeld als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war. Letzterer wird allerdings noch bis Ende Januar formell im Amt bleiben. Aus Rechtsgründen müssen die Delegierten die Wahl auf dem virtuellen Parteitag schriftlich bestätigen. Merz wird erst nach Auszählung der Briefwahl am 31. Januar offiziell Parteichef.

Der 66-Jährige wird der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich 2018 nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte. Bei zwei früheren Anläufen auf den Vorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.

Friedrich Merz ruft Union zur Geschlossenheit auf

In seiner Rede auf dem Parteitag hatte der designierte CDU-Vorsitzende seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte Merz am Samstag in Berlin.

Außerdem attackierte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf warf ihm Passivität in wichtigen Fragen vor. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen, sagte Merz beim digitalen Parteitag am Samstag in Berlin in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.

Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. "Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau", kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.

Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "Staatsgläubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.

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Teaserbild: John MacDougall/AFP

Mario Czaja wird neuer CDU-Generalsekretär

Mit knapp 93 Prozent gewann Mario Czaja die Wahl zum CDU-Generalsekretär. Der 46-jährige frühere Berliner Sozialsenator folgt damit auf Paul Ziemiak. Czaja entfielen bei der digitalen Abstimmung 875 von 964 abgegebenen Stimmen, 22 Delegierte enthielten sich. Die CDU wertete damit 942 Stimmen als gültig. Auch dieses Votum muss formal per Briefwahl bestätigt werden. 

Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor für den früheren Berliner Sozialsenator geworben. Czaja sei "ein Großstadtkind" aus dem Ostteil Berlins und habe jetzt einen Wahlkreis gewonnen, den zuvor 30 Jahre lang die Linkspartei gehalten habe.

Czaja hob in seiner Bewerbungsrede vor allem soziale Themen wie Renten, Kinderarmut, Wohnungsnot und die Gesundheitsversorgung auf dem Land hervor. "Wir müssen uns neu ausrichten", sagte er mit Blick auf die Niederlage bei der Bundestagswahl. 

yks dpa

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