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CDU-Vorsitz Laschet warnt vor Festlegung auf Schwarz-Grün, Röttgen setzt auf Klimapolitik

Unter dem Schriftzug "CDU-Vorsitz: Die Kandidatenrunde" sitzen drei Männer in Anzügen an einem ovalen Tisch
Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet (v.l.n.r.) haben sich vor der Wahl des CDU-Vorsitzenden den Fragen der Parteimitglieder gestellt
© Markus Schreiber / AFP
Die CDU will endlich die Frage nach dem Parteivorsitz klären. Wegen der Corona-Pandemie sollen die 1001 Delegierten am Computer zu Hause abstimmen. Nun haben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen den Fragen der Mitglieder gestellt.

Nach beinahe einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Das hat der CDU-Vorstand am Montag nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz beschlossen. Vorgesehen ist demnach, dass die 1001 Delegierten beim virtuellen Parteitag am 16. Januar zunächst eine "digitale Vorauswahl" treffen, die sie dann durch eine Briefwahl bestätigen. Die Briefwahlzettel, auf denen nur noch der Sieger der digitalen Abstimmung stehen soll, sollen laut Ziemiak am 22. Januar öffentlich ausgezählt und das Ergebnis dann verkündet werden.

Ziemiak nannte den Parteitag eine "große Premiere für die deutsche Parteienlandschaft". Keine andere Partei habe bisher einen solchen digitalen Wahlparteitag abgehalten. Die CDU zeige Verantwortung, weil sie in der Corona-Pandemie auf einen Präsenzparteitag verzichte. Und sie stelle ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Das Verfahren zur Wahl erfülle die geltende Rechtslage, betonte Ziemiak. Das habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigt.

Merz, Laschet und Röttgen stellen sich zur Wahl

Zur Wahl stehen bislang der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Alle drei stellten am Abend in einer ersten Rederunde den Mitgliedern vor. Mehr als 700 von ihnen hatten dafür per Video, Mail oder Audio Fragen gestellt.

Laschet warnte die CDU davor, bei der nächsten Bundestagswahl nur auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zu schauen. Er würde sich eine "breitere Koalition" wünschen, sagte er und wies darauf hin, dass er in NRW zusammen mit der FDP regiere. "Das ist eigentlich ein Partner, der uns besonders nahe steht." Zwar sei eine Koalition unter Beteiligung der FDP im Bund im Moment nach den Meinungsumfragen nicht wahrscheinlich. "Aber es gleich auf die Grünen zu fokussieren, halte ich für falsch."

Röttgen fordert Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik

Ähnlich wie Laschet verlangte auch Röttgen einen eigenständigen Wahlkampf der CDU. "Unsere Aufgabe ist es, möglichst stark zu werden, damit wir dieses Land führen, die Gesellschaft führen und auch integrieren, zusammenhalten können", betonte er. "Ein Koalitionswahlkampf führen wäre das Falscheste, was wir tun können." Röttgen sagte, die CDU brauche Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik. "Klima muss nach CDU klingen."

Merz betonte, die CDU müsse ihr eigenes Profil haben. "Und wir müssen dafür sorgen, dass sich in allen politischen Themen die anderen politischen Parteien an uns messen und wir uns nicht an denen." In der Umweltpolitik seien Ideen und nicht ständige Verbote nötig. "Wir müssen es mit marktwirtschaftlichen Instrumenten machen. Wir müssen es mit Anreiz machen. Wir müssen es mit Innovation machen."

Digitaler CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar

Für den Parteitag wird die CDU laut Generalsekretär Ziemiak den Delegierten ein großes Serviceangebot machen, um ihn technisch zuverlässig abhalten zu können. "Im Jahr 2021, glaube ich, ist es durchaus zumutbar, dass Menschen sich digital beteiligen an einem Bundesparteitag." Das Online-Treffen soll bereits am Abend des 15. Januar beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteichef auch die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden.

Laut Ziemiak haben Merz, Laschet und Röttgen gegenüber Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren würden, war aus der CDU zu hören. Sie sagten demnach zu, dass sie sich als unterlegene Bewerber bei der abschließenden Briefwahl nicht auf die Stimmzettel setzen lassen würden. So soll eine nachträgliche Veränderung des Online-Ergebnisses bei der Briefwahl verhindert werden. Kramp-Karrenbauer rief die CDU zur Geschlossenheit auf. Der Fokus liege weiterhin auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Frage des CDU-Vorsitzes seit Monaten offen

Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar schleppt sich wegen Corona seit dem Frühjahr hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag waren wegen der Krise im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden.

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium in einer Halle der Messe Berlin zusammenkommen. Die Delegierten schalten sich digital zu. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.

Parteitag wegen Corona nochmals verschieben?

Im Präsidium forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Montag wegen der hohen Infektionszahlen eine neuerliche Verschiebung des Parteitages. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters äußerte nach diesen Informationen Bedenken wegen Corona. Unter anderem die beiden Parteivizes Julia Klöckner und Thomas Strobl sprachen sich dafür aus, den Parteitag im Januar abzuhalten. Nach Informationen von mehreren Teilnehmern stimmten nur Günther sowie NRW-Innenminister Herbert Reul gegen die Online-Variante. Grütters und Monica Wüllner aus Baden-Württemberg enthielten sich.

Strobl sagte später, seine Partei übernehme nun eine Vorreiterrolle: Wir nutzen mutig die digitalen Möglichkeiten. Wir sind die große Volkspartei, die auch in Pandemiezeiten handlungs- und entscheidungsfähig bleibt." Mit dem digitalen Parteitag habe man ein kluges Format" gefunden, worüber er froh sei.

JU-Chef Tilman Kuban begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Es ist gut, dass der CDU-Bundesvorstand diesen Beschluss gefasst hat und wir nun endlich Klarheit haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein physisches Treffen wäre ebenso wie eine weitere Verschiebung nicht vermittelbar gewesen."

tkr/Jörg Blank und Ulrich Steinkohl DPA

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