Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben der Forderung des Kassenärzte-Chefs, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen zu streichen, eine Absage erteilt. „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem stern.
Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem stern. Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“
Kassenärzte-Chef will freiwillige Leistungen gesetzlicher Krankenkassen streichen lassen
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. „Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind ‚Nice to have‘-Leistungen als Erstes zu streichen“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die freiwilligen Leistungen gehen über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus und sind von Kasse zu Kasse unterschiedlich. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie. Dass diese von einigen Kassen finanziert wird, steht bereits seit Längerem auch in der Politik in der Kritik.
Union und SPD sehen größeren Reformbedarf
„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.
Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“ Effizienz und Beitragsstabilität würden sich etwa bei einer konsequenten Entbürokratisierung und klarer Patientensteuerung entscheiden.
Das Defizit entstehe vor allem durch die demografische Entwicklung und steigende Leistungsausgaben, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Borchardt. „Satzungsleistungen machen nur einen begrenzten Teil der Gesamtausgaben aus und eine vollständige Streichung würde das System nicht grundlegend stabilisieren sowie den Beitragszahlern keine spürbare Entlastung bringen.“ Wer das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren wolle, müsse an die großen Kostentreiber heran.
Borchardt verweist darauf, dass die sogenannten Satzungsleistungen von den gesetzlichen Krankenkassen aus ihren eigenen Finanzmitteln erbracht werden. Grundsätzlich sei eine rechtliche Einschränkung oder Streichung solcher Leistungen zwar möglich, sagte die CDU-Politikerin, jedoch wäre dies „politisch und systemisch ein massiver Eingriff in den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen und der erste Weg zur Einheitskasse“. Satzungsleistungen seien eines der wenigen Instrumente, mit denen sich Kassen profilieren und innovative Versorgungsangebote entwickeln könnten.
Auch SPD-Mann Pantazis betonte, Satzungsleistungen seien „gesetzlich gewollte Wettbewerbsinstrumente“. Eine vollständige Abschaffung wäre keine Verwaltungsmaßnahme, so Pantazis, sondern eine „grundlegende gesetzgeberische Richtungsentscheidung“. Eine solche Weichenstellung müsste sehr sorgfältig geprüft werden, sowohl medizinisch als auch finanziell und systemisch.
Kritik für den Vorschlag des Kassenärzte-Chefs kommt auch vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV). „Der vermeintlich leichte Weg, Versicherten Leistungen zu streichen, würde die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht lösen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem stern. „Mit solchen Scheindebatten wird von dem Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich der Arzneimittel abgelenkt.“
