Die Krankenkassen werfen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Ahnungslosigkeit in der Debatte um Gesundheitsreformen vor. Linnemann hatte am Morgen im RTL/ntv-Frühstart eine deutliche Reduzierung der Zahl der Kassen gefordert. „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen“, erklärte Linnemann in der Sendung.
Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kommt heftiger Widerspruch. „Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem stern. „Herr Linnemann hat offenbar den Bericht der Finanzkommission Gesundheit nicht gelesen, der deutlich herausarbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben seit Jahren sinkt.“
Heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Linnemann
Die gesetzlichen Krankenkassen würden pro Versicherten weniger als die Hälfte der Kosten für Verwaltung ausgeben wie die private Krankenversicherung. Bei den gesetzlichen Kassen seien es vier Cent für Verwaltung, bei der privaten Krankenversicherung seien es circa zehn Cent. Die Zahl der gesetzlichen Kassen hätte sich von weit über 1000 in den Neunziger Jahren ohnehin längst auf 93 reduziert. Diese stünden nun in einem guten Wettbewerb um die beste Versorgung, argumentiert Blatt.
Der Chef des Verbands schickt eine Mahnung an die Politik: „Wir erwarten von der Politik die Kraft zu echten Strukturreformen und nicht die Flucht in Scheindebatten.“ Heute um 13 Uhr will Gesundheitsministerin Nina Warken, eine Parteifreundin von Linnemann, ihre Vorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform vorlegen.
Grüne: Forderung geht „am eigentlichen Problem vorbei“
Ähnliche Kritik kommt von den Grünen. „Die Forderung, die meisten Krankenkassen abzuschaffen, geht am eigentlichen Problem vorbei“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem stern. „Wer die aus dem Ruder laufenden Krankenkassenbeiträge durch die Zerschlagung fast aller Kassen therapieren will, hat entweder das Problem nicht verstanden, traut sich die echten Reformen selbst nicht zu oder wirft mit dem Ziel bewusster Täuschung Nebelkerzen.“
Entscheidend sei es, Über- und Fehlversorgung abzubauen, Leistungen konsequent am Nutzen auszurichten. „Alles andere ist Scheinpolitik statt mutige Systemreform“, sagte auch Dahmen. Es sei „absurd“, dass Carsten Linnemann keine zwei Wochen nach dem Kommissionsbericht seiner eigenen Ministerin „zuerst genau das Gegenteil von dem vorschlägt, was die eigenen Experten ihnen geraten hatten“.
Ende März hatte die Kommission aus Experten einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro Einsparungen ausmachen könnten. Dabei geht es um Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen.
Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro. Eine Reduzierung der Zahl der Kassen befanden die Experten nicht als nützlich.
Dieser Text wurde nach Erscheinen um die Zitate des Grünen-Politikers Janosch Dahmen ergänzt.
