Der politische Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wächst. „Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayrischen Landtag und Vertrauter von Markus Söder, dem stern. „Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.“
Holetschek: Gesundheitsreform werde sonst „keine Akzeptanz finden“
Der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen, das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, so Holetschek, der als Gesundheitsfachmann gilt und in Bayern während der Pandemie das Amt des Gesundheitsministers bekleidete. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.“ Das gelte dann auch bei der Pflege. „Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden.“
Bezieher von Bürgergeld – künftig Grundsicherung – sind bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Der Bund übernimmt dabei nur einen Teil der anfallenden Kosten, den Rest müssen die gesetzlich Versicherten schultern. Rund 144 Euro monatlich zahlt der Bund derzeit pro Bürgergeld-Bezieher, kostendeckend wären mehr als 400 Euro. Würde der Bund die Kosten komplett aus Steuermitteln finanzieren, würde das die Krankenversicherung um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Das Geld dafür fehlt aber im Bundeshaushalt.
Warken hatte Thema eigentlich abgeräumt
Auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag hatte Bundesgesundheitsministerin Warken das Thema deshalb eigentlich abgeräumt. Die CDU-Politikerin zeigte weitgehendes Verständnis für Lars Klingbeil (SPD), der sich als Bundesfinanzminister wegen der Haushaltsnöte gegen eine Übernahme der Kosten stellt. Das Ziel, einen stabilen Bundeshaushalt aufzustellen, unterstütze sie, betonte Warken. „Insofern wird es dafür jetzt an der Stelle keine Lösung geben.“ Und: „Im Moment sind uns da einfach haushaltstechnisch die Hände gebunden.“
Auf der Grundlage von Vorschlägen von Experten hatte Warken ihren Plan vorgestellt, wie sich die für die kommenden Jahre abzeichnenden Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen ließen – allein 2027 will die Baden-Württembergerin 20 Milliarden Euro einsparen, zwölf Milliarden davon bei Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Pharmaunternehmen, die restlichen acht Milliarden auf der Seite der Versicherten. Allerdings hat die SPD bereits klar gemacht, dass sie die Belastung der Versicherten als zu groß erachtet.
CSU-Politiker Holetschek sieht an anderer Stelle eine Unausgewogenheit. „Im Pharmabereich wird schnell der Eindruck erweckt, dass die Unternehmen sich eine goldene Nase verdienten", sagte er dem stern. „Doch hier geht es auch um Arbeitsplätze und um Innovationen.“
Nicht nur durch die aktuelle Politik des US-Präsidenten seien die Unternehmen bereits unglaublich unter Druck. „In dieser Situation eine Dynamisierung des Herstellerrabatts einzuführen, wäre genau der falsche Weg.“ Nicht umsonst bezeichne der Koalitionsvertrag den Pharmabereich als Leitindustrie. „Sollen die Pharmaunternehmen nun belastet werden, muss ihnen im Gegenzug auch etwas angeboten werden, was sie entlastet und was Forschung und Innovation fördert und unterstützt.“
Kabinett will Gesetzentwurf am 29. April verabschieden
Bei der beitragsfreien Mitversicherung, die die Ministerin – mit weitläufigen Ausnahmeregelungen etwa für Eltern von Kindern bis sieben Jahren und für pflegende Angehörige – abschaffen will, sieht Holetschek „weiterhin viele gute Argumente“, diese „nicht anzutasten und zu belassen“. Er betont: „Wir müssen das in die Frage einordnen, was tun wir insgesamt für Familien in diesem Land und wie können sie entlastet werden.“
Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben. Noch ist offen, wie viel bis dahin noch von Warkens ursprünglichem Plan übrig ist.
