Nina Warken

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Ministerin Warken

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Der Bundesrat hatte das Paket Ende November gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser berät nun am Abend über den zugehörigen Gesetzentwurf; Warken ging von einer Einigung aus.