Bei öffentlicher Beschaffung wollen die EU-Länder demzufolge nicht mehr nur den niedrigsten Preis als Auswahlkriterium anlegen. Die Mehrheit der 27 Staaten sprach sich dafür aus, auch auf die langfristige Verfügbarkeit, Lieferbedingungen und eine ausreichende Lagerhaltung zu achten.
Besteht eine starke Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern, wollen die Mitgliedstaaten zudem Kriterien anwenden, die eine Produktion in der EU fördern sollen. "Wir müssen schauen, dass wir eine Abhängigkeit vermeiden von China, von Indien, aber auch von den USA", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Rande der Sitzung in Brüssel.
Deutschland sprach sich während der Abstimmung für das Gesetz auf. Warken kritisierte aber, dass der Entwurf eine Reihe von Ausnahmen erlaube. "Nur wenn alle Mitgliedstaaten bei ihren öffentlichen Ausschreibungen Arzneimittel bevorzugen, die in der EU hergestellt werden, ist der Anreiz für Hersteller groß genug, wieder in der EU zu investieren", sagte sie.
Die EU-Länder wollen in Zukunft zudem ermöglichen, dass sich mehrere Staaten bei der Beschaffung wichtiger Medikamente zusammentun. Der Rat der 27 EU-Länder muss nun mit dem Europaparlament über die Pläne beraten, das allerdings noch keine eigene Verhandlungsposition festgelegt hat. Die Verhandlungen dürften erst im kommenden Jahr an Fahrt aufnehmen.
