Herr Beck, Sie streiten seit mehr als einem Vierteljahrhundert für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Wie frustrierend ist dieser Kampf?
Darauf habe ich zwei Antworten. Die erste lautet: überhaupt nicht. In den Ländern und Kommunen wurde in dieser Zeit unheimlich viel erreicht. Zum Beispiel mein Heimatland Thüringen: 2008 waren die Hürden für Bürgerbegehren mit die höchsten in Deutschland. Inzwischen stehen wir im Ländervergleich an der Spitze. Durchgesetzt haben wir das von unten, mit einem Volksbegehren.
Und Ihre zweite Antwort?
Die besagt leider das glatte Gegenteil: Auf Bundesebene ist die Situation überaus frustrierend – vor allem deshalb, weil wir hier in der politischen Debatte schon viel weiter waren. Bis vor gut zehn Jahren stand die direkte Demokratie zumindest bei Sozialdemokraten und Grünen weit oben auf der politischen Agenda. 2013 debattierte der Bundestag einen SPD-Gesetzentwurf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Wir als Verein „Mehr Demokratie“ waren eng eingebunden. Zwar blockte dies die Union ab. Aber auch hier begann der Widerstand zu erodieren: Die CSU in Bayern hatte mittlerweile gute Erfahrungen mit Volks- und Bürgerbegehren gesammelt und öffnete sich auf der Bundesebene.
Doch dann kam 2016 der Brexit.
Ja, das war der erste große Rückschlag. Vor allem bei den Grünen kam die Furcht auf, dass auch in Deutschland ein Volksbegehren instrumentalisiert werden könnte, um den Austritt aus dem Euro oder gar der EU zu erzwingen. Dabei war diese Vorstellung von Anfang an völlig irrational.
Warum?
Weil der Brexit gar kein Beispiel für die direkte Demokratie ist, wie wir sie kennen. Der damalige britische Premier David Cameron hatte eine Befragung angesetzt, es kam also nicht von unten, sondern von oben. Außerdem hatte es nur einen empfehlenden Charakter …
… der politisch zum Zwang wurde.
Aber doch nur, weil sich Cameron darauf festgelegt hatte. Ähnlich macht es Viktor Orbán in Ungarn. Er legt das Thema fest, den Zeitpunkt, der Rest ist Propaganda. So ein Verfahren öffnet Populismus Tür und Tor.
Weshalb auch die AfD auf die direkte Demokratie setzt.
Genau. Aber auch hier läuft die politische Debatte völlig in die Irre.
Wieso?
Die AfD priorisierte von Anfang an das Schweizer Modell. Alles, was die Volksbegehrenshürde nimmt, soll zur Abstimmung kommen. Doch in Deutschland wird ein Volksbegehren nur dann zugelassen, wenn es alle formalen Regeln erfüllt und sich im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt. Und der kann eng sein.
Wo zum Beispiel?
Zum Beispiel bei Grund- und Minderheitenrechten. Schweizer Volksabstimmungen zum Minarettverbot oder zur Ausweisung von Ausländern wären in Deutschland gar nicht möglich. Bevor ein Volksbegehren zugelassen wird, prüft die Regierung den vorgelegten Gesetzentwurf. Und hat sie Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, ruft sie den Verfassungsgerichtshof an.
Und diese Prüfung möchte die AfD vermeiden?
So ist es. Die AfD will mit Volksentscheiden die repräsentative Demokratie unterhöhlen. Das Fatale daran ist, dass SPD und Grüne daraus die völlig falsche Schlussfolgerung gezogen haben.
In Ihrem Buch beklagen Sie, dass die Parteien der Mitte die direkte Demokratie der AfD überlassen haben.
Ja, und das ist ein riesiger Fehler. Sie stellen sich damit auch hier gegen die große Mehrheit im Land. Umfragen belegen regelmäßig, dass drei Viertel der Menschen dafür sind, die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Aber der klare Wille der Bevölkerung wird ignoriert – und das hilft der AfD. Zudem müssen dafür lauter falsche Argumente herhalten.
Welche?
Erst wurde die historisch völlig unhaltbare These bemüht, dass die Weimarer Republik auch wegen der plebiszitären Elemente ihrer Verfassung gescheitert sei. Dann hieß es, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich gegen Volksentscheide ausgesprochen – wobei die Ironie dieser Falschbehauptung ist, dass Artikel 146 für den Fall der Wiedervereinigung ausdrücklich eine neue Verfassung vorsah …
… die per Volksentscheid beschlossen werden sollte.
Genau. Diese Versprechen von 1948 wurden nach 1990 gebrochen und die Verfassungsdebatte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Es hieß damals, eine Verfassungsdebatte könnte das gerade zusammenwachsende Land destabilisieren.
Das war eine Ausrede. So wie jetzt der autoritäre Populismus als Ausrede dient, um die direkte Demokratie als destabilisierend zu diffamieren. Dabei ist es in Wahrheit genau andersherum: Die Praxis in den Ländern und Kommunen zeigt, dass die direkte Demokratie mit den nötigen Hürden die parlamentarische Demokratie stärken und ja: veredeln kann.
Nur ist eine Änderung nicht in Sicht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich nichts zur direkten Demokratie. Stattdessen heißt es: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“
Da kann ich nur sagen: „Träum weiter.“ Der Bundestag hat gerade die Stabsstelle für die Bürgerräte abgeschafft. Auch dieses Versprechen scheint wieder gebrochen zu werden.
Aber grundsätzlich gefragt: Sind Bürgerräte nicht eine gute Idee?
Als Hilfe bei der Meinungsbildung in Parlament und Regierung? Na klar! Aber als Ersatz für direkte Demokratie? Auf keinen Fall! In Irland, wo die Idee neuen Auftrieb bekam, waren Bürgerräte nur die Vorstufe für den Volksentscheid: Sie erarbeiteten den Gesetzentwurf, der dann dem Wahlvolk zur Abstimmung gestellt wurde. In Deutschland erleben wir Bürgerräte als Beratungsgremien, deren Vorschläge befolgt werden können – oder nicht. Sie ersetzen keine verbindliche Mitbestimmung.
Wollen Sie sagen, dass Bürgerräte als Alibi dienen können?
Wenn Bürgerräte als Ausrede benutzt werden, um sich der direkten Demokratie zu verweigern, ist das tatsächlich kontraproduktiv. Ich reibe mich da auch in dem von mir mitgeführten Verein „Mehr Demokratie“. Wahrscheinlich hat das auch mit meinen 28 Lebensjahren in der DDR zu tun.
Sie waren als Theologiestudent und junger Pfarrer Teil der Opposition. Haben Sie sich damals die Demokratie anders vorgestellt?
Natürlich, so wie übrigens die gesamte DDR-Bürgerrechtsbewegung – einschließlich der Teile, die später in der CDU aufgingen. Dass wir heute in allen Ländern und Kommunen neben Wahlen auch Abstimmungen haben, war ein Impuls aus dem Herbst ’89. Es ist absolut unverständlich, warum uns das auf Bundesebene vorenthalten wird.
Ist dies auch eine Erklärung für die politische Stimmung in Ostdeutschland?
Sich Reformen unseres Demokratiesystems zu verweigern, wie wir das beim Wahlrecht, aber auch bei direkter Demokratie kennen, geht auf Kosten des Vertrauens in die Demokratie. Und das wird von der AfD ausgenutzt, um ihre autoritäre Agenda voranzutreiben. Ich kann deshalb verstehen, warum vor allem im Osten immer Menschen mit der demokratischen Praxis unzufrieden sind. Umso absurder ist es deshalb, die Forderung nach mehr verbindlicher Bürgerbeteiligung extremen und populistischen Parteien zu überlassen.
