Urteil VGH: Volksbegehren für neues Radgesetz unzulässig 08.06.2023 Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reichte das bei weitem. Eine andere Hürde aber war letztlich zu hoch.
23.03.2023 - 07:15 Uhr Albanese wirbt für Unterstützung von Referendum zu "indigener Stimme" im australischen Parlament
09.02.2023 - 13:10 Uhr Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus
27.09.2021 - 11:41 Uhr Schweizer stimmen für gleichgeschlechtliche Ehe – Gegner fürchten "Tod des Vaters"
25.05.2021 - 17:31 Uhr Enteignungsinitiative in Berlin will Wohnungen privater Wohnungsbaukonzerne enteignen
30.01.2020 - 06:50 Uhr Die Morgenlage: Extra-Milliarden für Busse und Bahnen - Scheuer: "Ich fahre Öffis!"
23.08.2017 - 10:28 Uhr Bundestagswahl 2017: Von V-Partei³ bis B* - auch diese Parteien wollen Ihre Stimme
25.06.2016 - 16:35 Uhr Wie beim Brexit: Warum Volksentscheide eine Bedrohung für die Demokratie sein können
28.02.2016 - 15:44 Uhr Volksentscheid: Schweizer entscheiden sich gegen schärfere Abschiebungsgesetze
17.03.2015 - 13:49 Uhr Olympia-Bewerbung: Hamburgs aussichtsloser Zehnkampf - Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin
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05.11.2014 - 10:04 Uhr Cannabis in den USA: Alaska und Oregon legalisieren Marihuana als Genussmittel
12.06.2014 - 17:55 Uhr Ausländerfeindliche Ecopop-Initiative: Jetzt kommen die Schweizer Öko-Rassisten
10.02.2014 - 15:42 Uhr Zuwanderungs-Entscheid: SPD trotz Schweizer Votums für mehr direkte Demokratie
24.01.2013 - 09:27 Uhr Presseschau zu Camerons EU-Rede: Großbritanniens Premier macht sich keine Freunde
23.01.2013 - 06:44 Uhr Grundsatzrede zu Europa: Cameron will Briten über EU-Austritt abstimmen lassen
28.11.2011 - 16:49 Uhr Zweiter Anlauf im sozialen Netzwerk: Bahn erreicht Facebook mit großer Verspätung
28.11.2011 - 04:28 Uhr Abstimmung über Stuttgart21: Bundesverkehrsminister Ramsauer freut sich über Entscheidung
27.11.2011 - 12:49 Uhr Bahnprojekt Stuttgart 21: Hohes Interesse an Volksentscheid nur in der Hauptstadt
