Volksentscheid | STERN.de

Themen:

Volksentscheid

Präsident al-Sisi

Verfassungsänderungen

Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

Kairo - In Ägypten hat der Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen.

Bienen sitzen auf einer wächsernen Wabe

Öko-Initiative für Bayern

Volksbegehren "Rettet die Bienen" offenbar erfolgreich - Söder lädt Initiatoren zum Gespräch

In Berlin will eine Initiative Wohnungen per Enteignung übernehmen

Wohnungsnot

Initiative will Immobilienkonzerne in Berlin enteignen - aber geht das so einfach?

Mazedoniens Präsident Iwanow vor der UN-Vollversammlung

Mazedonischer Präsident ruft zum Boykott von Referendum über Landesnamen auf

Britische Premierministerin Theresa May

Brexit-Kampagne muss Geldstrafe wegen Verstößen gegen Finanzbestimmungen zahlen

Erdogan-Anhänger in Istanbul, Türkei

Wahlen in der Türkei

Sultan Erdogan spürt den Druck der Straße

Gäste der Talkshow "Maischberger"

Talk bei "Maischberger"

Haben ARD und ZDF eine Zukunft? Thomas Gottschalk liefert die beste Antwort

Von Dieter Hoß

Dorf in Kenia

Experiment

Wie das Grundeinkommen in Kenia das Leben der Menschen verändert

Eine Frau umarmt in Barcelona einen Polizisten der Guardia Civil

Demos in Spanien

"Geh nicht, Katalonien" - selbst Politiker demonstrieren gegen Abspaltung

Katalanen schwenken katalanische Fahnen (Esteledas) während einer Demonstration zur Unterstützung des Referendums für die Unabhängigkeit in Barcelona, Spanien

Unabhängigkeitsreferendum

Wahllokale in Schulen besetzt - Katalonien auf Konfrontationskurs

Insgesamt 42 Parteien hoffen bei der Bundestagswahl am 24. September auf das Kreuz der Wähler

Bundestagswahl 2017

Von V-Partei³ bis zu B*: Auch diese Parteien wollen Ihre Stimme haben

Von Marc Drewello

Uber Flugtaxis

News des Tages

Uber will ins Geschäft mit Flugtaxis einsteigen

Staatschef Erdogan sprach von einer "historischen Entscheidung"

Referendum in der Türkei

Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Türkei: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine in Istanbul aus dem Wahllokal und winkt zum Volk

Historisches Referendum in der Türkei

Präsidialsystem ja oder nein? Experten rechnen mit knappem Wahlausgang

Nicola Sturgeon, Regierungschefin Schottlands, spricht bei einer Veranstaltung der Institution of Civil Engineers

Neuer Volksentscheid?

London empört über Schottlands erneute Unabhängigkeitspläne

Grundeinkommen in Finnland

560 Euro pro Monat

Wie das Grundeinkommen das Leben eines Finnen verändert

Von Katharina Grimm

Helgoland

Bürgerentscheid über Kaminöfen

Ist auf Helgoland demnächst der Ofen aus?

Der Brexit hat viele überrascht

Zu viel Partizipation?

Warum Volksentscheide eine Bedrohung für die Demokratie sein können

Lily Allen

Promi-Reaktionen zum Brexit

Wie wäre es mit der irischen Staatsbürgerschaft?

Die europäische (l.), die britische (M.) und die deutsche Fahne wehen in Berlin.

stern-Umfrage

Deutsche sagen lautstark Nein zum Exit

Zwei Plakate für und gegen den Volksentscheid über strengere Abschiebegesetzen

Volksentscheid

Schweizer stimmen gegen automatische Abschiebung krimineller Ausländer

Die Bürger Sloweniens haben sich am Sonntag in einem Referendum gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen

Sieg für Katholische Kirche

Slowenien sagt Nein zur Homo-Ehe

Die Hamburger haben sich gegen Olympia in Hamburg entschieden

Volksentscheid gegen Bewerbung

Warum ich wirklich gegen Olympia in Hamburg stimmte

Stimmzettel zum Olympia-Referendum in Hamburg

Volksentscheid

"Ablehnung motiviert Bürger grundsätzlich stärker als Zustimmung"

Solitär

Das klassische Kartenspiel!

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US-Präsident Donald Trump

Bericht zur Russland-Affäre

"Es ist Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen 'totalen Freispruch' erfahren"

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Das 3-gewinnt Game

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Arbeitgeber hat keine Steuer abgegeben

Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma,die haben für mich keine Steuer gezahlt,jetzt soll ich fast 800 Euro nach bezahlen. Ich habe brutto 1451Euro im Monat und meine Frau eine Voller Erwerbsminderung Rente von 1036 Euro. Was kann ich machen . Mit freundlichen Grüßen Herr Kujawa

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Artikel 13: Würde durch die Einführung von Uploadfiltern die Meinungsfreiheit beschnitten und eine Zensur eingeführt?

Es geht um eine Güterabwägung: Einerseits gilt es, das Interesse von Künstlern zu schützen, andererseits kann es durch Uploadfilter dazu kommen, dass auch mal ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, der nicht dem Urheberrecht unterliegt. Gefühlt finde ich die Einführung von Uploadfiltern in Ordnung, wenn sichergestellt wird, dass der Algorithmus neutral ist. Die Argumente der Gegner in ihrer Vehemenz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn ich kann meine Meinung ja nach wie vor veröffentlichen.

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