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Zuwanderungs-Entscheid: SPD trotz Schweizer Votums für mehr direkte Demokratie

Das Schweizer Votum gegen Zuwanderung hat eine hitzige Debatte über den Sinn von Volksentscheiden ausgelöst. Die SPD ändere ihre Position jedoch nicht, sagte Generalsekretärin Fahimi stern.de.

Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit unseren Vorschlägen leider nicht durchsetzen. Weder in der Bundesregierung noch im Bundestag gibt es zurzeit eine Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung. Dabei haben wir in den Bundesländern gute Erfahrungen gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die Politik Einfluss nehmen können. Die Haltung der SPD hat sich durch die Schweizer Volksabstimmung nicht verändert."

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD im vergangenen Jahr offensiv für mehr direkte Demokratie geworben. "Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen", heißt es in dem Papier. Die Union sprach sich in ihrem Programm nur für mehr Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten aus.

AfD empfiehlt Nachahmung

Bei der von der rechtspopulistischen SVP durchgesetzten Abstimmung in der Schweiz hatten die Bürger mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert - und damit gegen die geltenden Verträge mit der EU, die Freizügigkeit für alle europäischen Bürger garantieren. Die Schweizer Regierung muss das Resultat der Abstimmung innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" empfahl das Schweizer Modell sofort zur Nachahmung.

him/lk