Votum

Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine rasche Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Außerdem gab die Parteispitze ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab.

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens herrscht Unklarheit über eine mögliche vorläufige Anwendung. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Unter anderen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vorläufige Anwendung gefordert.

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.