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Minarett-Bauverbot: Schweizer erregen Europa

Mit ihrem Votum gegen den Bau neuer Minarette haben sich die Schweizer keinen Gefallen getan. Die Abstimmung wird als "Angriff auf die Religionsfreiheit" gebrandmarkt. Applaus kommt nur von rechts.

Die Schweizer haben mit ihrem Votum gegen den Bau neuer Minarette europaweit heftige Kritik und Applaus aus der rechten Ecke auf sich gezogen. Aus Deutschland kamen kontroverse Stimmen zu dem Ergebnis. Viele sehen das Votum als Beleg religiöser Intoleranz und fürchten Spannungen mit Muslimen, andere werten die Schweizer Abstimmung als Indiz dafür, dass man die Ängste der Bevölkerung vor dem Islam ernst nehmen müsse.

Von mehreren Regierungen gab es heftige Kritik. So sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Montag: "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt. " Dem Sender RTL sagte er weiter: "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz." In die gleiche Richtung gingen Kommentare der österreichischen und der schwedischen Regierung, die das Ergebnis zum einen als Angriff auf die Religionsfreiheit werteten und zum anderen betonten, in ihren Ländern sei eine Frage wie der Minarettbau ein Fall für die Stadtplaner, nicht für das Volk. "Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können", sagte die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask am Montag in Brüssel. Dort treffen sich die EU-Justiz- und Innenminister, bei denen die Schweizer für einige Diskussionen sorgten.

Eine überraschend klare Mehrheit von 57,5 Prozent hatte sich am Sonntag für das Bauverbot ausgesprochen. Dieses Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden. Kritiker der Abstimmung erwarten nun vor allem wirtschaftliche Repressalien arabischer Staaten.

Applaus von rechts

Die rechtsextreme französische Partei Front National begrüßte wie die italienische Lega Nord dagegen das Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", forderten die Rechtsausleger in Paris. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten.

In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab. Manche Bürgermeister lassen den Bau neuer Moscheen nur zu, wenn sie auf das Minarett verzichten. In anderen Fällen begnügt man sich mit einem symbolischen Minarett, das im Stadtbild nicht auffällt.

Das Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette sorgt für Diskussionen. Wie stehen Sie zu der Entscheidung?

Auch Wilders plant Referendum

In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten ohnehin auf dem Vormarsch. Ihnen kommt das Votum der Eidgenossen jetzt besonders gelegen. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers will daher einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf". Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.

Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er "De Telegraaf". Die PVV ist in den vergangenen Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten. Im Juni hatte die Parteien unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden. Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft.

Bosbach: Ergebnis ist Ausdruck der Angst

Sehr schwer tut man sich mit der Bewertung der Entscheidung in der deutschen Politik. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, die Entscheidung der Schweizer ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Eine Tabuisierung würde den Zulauf für diese Kräfte nur verstärken. Der Innenpolitiker plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen sollten. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Volksabstimmungen über Moscheebauten seien in Deutschland weder möglich noch nötig.

Postwendend gab es Kritik für Bosbach. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt meinte im "Morgenmagazin" des ZDF, er müsse sich überlegen, was er sage. "Die Realität in Deutschland ist doch, dass wir zu wenig Integration haben." Göring-Eckhardt, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bundestags-Vizepräsidentin, ist "erschüttert" von dem Schweizer Ergebnis. "Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen", sagte sie. Das Negativvotum "heißt ja zunächst mal, Musliminnen und Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz". Dieses Signal gehe von einer christlichen Mehrheit aus. "Das bedrückt mich besonders." Als "absolut rassistisch" verurteilte Göring-Eckardt das Plakat, mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten.

Schweizer rätseln

Und in der Schweiz selbst? Die Regierung in Bern zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht und rätselt jetzt, was es für ihre internationalen Beziehungen bedeutet. Das Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu UN-Abkommen, die für die Schweiz bindend seien, teilte das Justizministerium mit. Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigte sich über die Annahme des Verbots besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja "ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs".

Bei diesem Dialog sieht der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, allerdings nicht nur in der Schweiz Nachholbedarf, sondern in ganz Europa. Sein Fazit: "Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung."

DPA/ben / DPA