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Volksabstimmung

Artikel zu: Volksabstimmung

Wadephul

Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

EGMR verwirft Klage von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Untersuchungshaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Abspaltungsbemühungen im Jahr 2017 verworfen. Das Gericht urteilte am Donnerstag einstimmig, dass die spanischen Behörden die Grundrechte von Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez nicht verletzt hätten. Die damalige Fluchtgefahr der drei Katalanen-Anführer und die Gefahr einer Wiederholungstat habe die Untersuchungshaft gerechtfertigt.
Bosnischer Serbenführer Milorad Dodik

Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt

Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober. Das Votum ist als Unterstützung für Dodik gedacht - und wurde international scharf kritisiert.
Wahlplakate für das Referendum in Italien

Italien: Referendum über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz in gescheitert

Ein Referendum in Italien über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist wegen unzureichender Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.