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Schleswig-Holstein: Staatsanwaltschaft entscheidet: Puigdemont kann an Spanien ausgeliefert werden

Juristisch zieht sich die Schlinge für Carles Puigdemont weiter zu: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl beantragt. Jetzt muss das Oberlandesgericht über den katalanischen Separatistenführer entscheiden.

Carles Puigdemont: Deutsche Gerichte entscheiden über sein Schicksal

Carles Puigdemont: Deutsche Gerichte entscheiden über sein Schicksal

DPA

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein will den in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Es liege ein zulässiges Auslieferungsersuchen vor, teilte die Behörde in Schleswig mit. Über den Antrag und muss nun das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

Eine "intensive Prüfung" des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es sei daher mit einem "ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahren" zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr. "Weniger einschneidende Maßnahmen" als Auslieferungshaft seien deshalb nicht geeignet.

Carles Puigdemont in Gewahrsam in Neumünster

Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam.

Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Danach wurde Puigdemont als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um der Festnahme in Spanien zu entgehen.

Die Reaktivierung des Haftbefehls durch die spanische Justiz erfolgte während einer Reise Puigdemonts nach Finnland. Auf der Rückfahrt in Richtung Belgien fuhr er mit dem Auto auch durch Schleswig-Holstein. Polizisten nahmen ihn an einer Autobahn fest. Spanien wirft dem Politiker Rebellion sowie die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Vorwurf der Rebellion 

Die Entscheidung über den Haftbefehl und die Zulässigkeit der Auslieferung liegt bei den Richtern des schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig. Wie lange dies dauert, sei "derzeit noch offen", teilte das Gericht mit. Es bestätigte zugleich den Eingang des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft.

Der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf, trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen ein verfasssungswidriges Referendum abgehalten zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Das entspreche dem Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz. Es sei nicht gesetzlich erforderlich, dass die Vorschriften wortgleich seien. Auch der Untreuevorwurf entspreche den deutschen Strafgesetzen.

Puigdemonts Anwälte legten inzwischen in Spanien Einspruch gegen die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe ein. In dem 85-seitigen Schriftsatz fordern sie unter anderem, dass die im Oktober von Spaniens Oberstem Gerichtshof in Madrid gefällte Entscheidung für Verfahren gegen Puigdemont und 24 weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.

"Keine Gewalt am 1. Oktober"

Der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, erklärte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Schließlich setze der Tatbestand voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, erklärte er. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.


nik/DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(