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Großdemo in Madrid Neue Eskalation im Unabhängigkeitsstreit: Begnadigung von katalanischen Separatisten spaltet Spanien

Menschen demonstrieren in Madrid
"Wir sind alle Katalonien" riefen die Demonstrierenden am Sonntag in Madrid
© Cristóbal Ospina / SOPA Images via ZUMA Wire / dpa
Zehntausende haben in Madrid gegen die Begnadigung katalanischer Separatisten demonstriert. Das "Versöhnungsangebot" steht in der Kritik – und könnte zum gefährlichen Schachzug für die Linksregierung werden.

Gelb-rot leuchtet am Sonntag der Plaza Colón in Madrid. Zehntausende Menschen sind hergekommen – mit spanischen Flaggen und großen Bannern. Vorfreude auf die gerade begonnene Europameisterschaft? Von wegen! 

Die Menschen protestieren gegen die geplante Begnadigung katalanischer Separatisten durch die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zu der Kundgebung hatte die konservative Vereinigung Unión 78 aufgerufen. Laut Polizei sind es rund 25.000 Demonstrierende, die meisten aus dem politisch rechten Lager. Das "Versöhnungsangebot" der Zentralregierung gießt neues Öl ins Feuer des schwelenden Unabhängigkeitskonflikts.

Sánchez sieht Begnadigung als Versöhnungsangebot

Ein illegales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hatte das Land 2017 in die größte politische Krise seit 40 Jahren gestürzt. Zwölf katalanische Politiker waren 2019 wegen ihrer führenden Rolle bei den Abspaltungsbestrebungen zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Nun plant die Linksregierung die verurteilten Separatisten-Anführer vorzeitig aus der Haft zu entlassen – als Grundlage für neue Gespräche über die Zukunft Kataloniens. Spaniens Vize-Premierministerin Carmen Calvo deutete an, dass die Begnadigungen "nahe" seien. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete den Straferlass als Versöhnungsangebot: Das sei das Beste für Spanien. "Vertrauen Sie in die Schritte, die wir unternehmen. Sie werden sich lohnen", sagte Sánchez. "Wir müssen aus einer schlechten Vergangenheit in eine bessere Zukunft gehen, ein gutes Zusammenleben in unserem Land erreichen."

Ganz uneigennützig ist das Angebot wohl aber nicht. Für eine Mehrheit im Parlament ist die linke Minderheitsregierung auf die Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. 

Opposition kritisiert Vorstoß der Linksregierung

Die Kritik der Gegenseite ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierung dürfe "nicht die Einheit Spaniens verkaufen", sagte Oppositionsführer Pablo Casado. Darüber sind sich die rechten Parteien einig – von der konservativen Volkspartei PP über die rechts-liberale Ciudadanos bis hin zur Rechtsaußenpartei Vox. Casado warf dem Ministerpräsidenten vor, sein politisches Überleben durch den Straferlass retten zu wollen. "Wir fordern, dass Sánchez die Gleichheit aller Spanier verteidigt", so der Oppositionsführer. "Um für gutes Zusammenleben einzutreten, darf man nicht gegen Gesetze verstoßen und Urteile von demokratischen und freien Gerichten in Frage stellen." In einem unverbindlichen Bericht sprach sich der Oberste Gerichtshof letzten Monat ebenfalls gegen eine mögliche Begnadigung aus.

Auch viele Spanierinnen und Spanier sehen durch den Vorstoß der Linksregierung die nationale Einheit bedroht. "Wir sollten das sofort beenden, denn für eine Begnadigung muss man Reue zeigen und die Separatisten werden das nicht tun", sagte Carlos Bandecha, einer der Demonstrierenden in Madrid, der Nachrichtenagentur Reuters. Andere rufen in Sprechchören "Hau ab Sánchez". Laut einer aktuellen Umfrage der spanischen Zeitung "El Mundo" sind rund 61 Prozent der Bevölkerung gegen einen Straferlass und nur 29,5 Prozent dafür. Die deutliche Ablehnung der katalanischen Separatisten-Bewegung hat eine lange Vergangenheit.

Woher kommt der Streit um die Unabhängigkeit?

Katalonien ist eine halbautonome Region im Nordosten Spaniens mit einer sehr individuellen Geschichte, die fast 1000 Jahre zurückreicht. Die wohlhabende Region hat rund 7,5 Millionen Einwohner, eine eigene Sprache, ein eigenes Parlament, Polizei, Flagge und Hymne. Doch die katalanischen Nationalisten beschweren sich schon lange darüber, dass ihre wirtschaftsstarke Region zu viel Geld an ärmere Landesteile abgeben muss, da die Steuern zentral in Madrid kontrolliert werden. Zudem hätten die Änderungen an ihrem autonomen Status im Jahr 2010 die katalanische Identität untergraben.

In einem Referendum vom 1. Oktober 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde, unterstützten fast 90 Prozent der katalanischen Wählerinnen und Wähler die Unabhängigkeit – die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 43 Prozent. Die regierenden Separatisten im katalanischen Parlament erklärten daraufhin am 27. Oktober ihre Unabhängigkeit. Das ließ Madrid nicht lange auf sich sitzen und setzte unter Berufung auf Verfassungsartikel 155 erstmals die Autonomie Kataloniens für knapp sieben Monate aus.

Das katalanische Parlament wurde aufgelöst und Carles Puigdemont, damaliger Chef der Regionalregierung, floh im letzten Augenblick ins Ausland, wo er seither im Exil lebt. Nach vorgezogenen Regionalwahlen erlangten die katalanischen Nationalisten im Juni 2018 die Kontrolle über ihre Region zurück. Seitdem wachsen neue Bestrebungen zur Abspaltung Kataloniens.

Auch deswegen sind die geplanten Begnadigungen für Ministerpräsident Sánchez äußerst riskant: Nicht nur, dass der Straferlass in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung trifft, auch die Inhaftierten werden nach ihrer Freilassung keinen Zentimeter von ihren Unabhängigkeits-Plänen abweichen.

Quellen: "El Mundo", BBC, Tagesschau, mit Reuters


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