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Politische Gefangene in Spanien: Katalanische Politiker treten in unbefristeten Hungerstreik

Zwei der inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind am Wochenende in den Hungerstreik getreten. Der ehemalige Minister Jordi Turull und der Aktivist Jordi Sánchez wollten damit nicht nur auf ihr Schicksal aufmerksam machen.

Ein Foto der zum Teil seit mehr als einem Jahr inhaftierten Katalanen im Innenhof des Gefängnisses Lledoners. Der erste und dritte von links sind in einen Hungerstreik getreten: Jordi Sànchez, Oriol Junqueras, Jordi Turull, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Josep Rull and Raul Romeva (v.l.n.r.).

Ein Foto der zum Teil seit mehr als einem Jahr inhaftierten Katalanen im Innenhof des Gefängnisses Lledoners. Der erste und dritte von links sind in einen Hungerstreik getreten: Jordi Sànchez, Oriol Junqueras, Jordi Turull, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Josep Rull and Raul Romeva (v.l.n.r.).

AFP

Wenige Wochen vor dem Beginn eines Prozesses gegen 18 führende Personen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind zwei der Angeklagten in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die im katalanischen Gefängnis von Lledoners unweit von Barcelona einsitzenden Abgeordneten Jordi Sànchez und Jordi Turull gaben am Samstag den Beginn ihrer Aktion bekannt.

In einer Erklärung warfen der ehemalige Minister Jordi Turull, der im März 2018 verhaftet wurde, und Jordi Sànchez, der Ex-Vorsitzende der Assemblea Nacional Catalana, dem spanischen Verfassungsgericht vor, ihr Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu blockieren. Außerdem verwehre die spanische Justiz mehrere Verfassungsbeschwerden, wie sie auf Twitter mitteilten.

Den Politikern drohen 25 Jahre Haft

Ende Oktober hatte das Oberste Gericht in Madrid nach einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras, Turull, Sànchez und 15 weitere Separatisten wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung angeordnet. Ein Termin für die Prozesseröffnung wurde noch nicht genannt. Nach Medieneinschätzung werden die Katalanen erst Anfang 2019 erstmals auf der Anklagebank sitzen. Die Anklage fordert bis zu 25 Jahre Haft für die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, das die Madrider Regierung für illegal erklärt hatte, und einem anschließenden Mehrheitsbeschluss des katalanischen Parlaments hatte die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett abgesetzt. Madrid stellte die autonome Region unter Zwangsverwaltung.

Seit mehr als einem Jahr sitzen zahlreiche Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung in U-Haft. Mehrere katalanische Politiker, darunter der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, flohen ins Exil. Puigdemont war im März 2018 in Deutschland auf der Durchreise von Finnland nach Belgien festgenommen worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hielt den Auslieferungsantrag der Spanier wegen des Vorwurfs der Rebellion für unbegründet.

Bei den von Madrid kurzfristig einberufenen Neuwahlen im Dezember 2017 setzten sich aber erneut die Parteien durch, die eine Trennung von Spanien fordern. Turull und Sànchez wurden ungeachtet ihrer U-Haft ins Parlament von Barcelona gewählt.

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tib mit Agenturen / DPA