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Interview

Puigdemont-Festnahme: "Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten"

Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.

Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil. 

Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil. 

DPA

Der von der Madrider Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont war am Sonntag an der Autobahn 7 nahe der dänischen Grenze festgenommen worden und sitzt zurzeit in Neumünster in Gewahrsam. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den Spanien beantragt hatte. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion vor.

Puigdemont war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen - dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren. Weder in Finnland, Schweden oder Dänemark wurde er verhaftet; erst deutsche Beamte setzten ihn fest.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Karwoche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Über den Katalonienkonflikt sprachen wir mit Axel Schönberger, Professor für Romanische Philologie an der Universität Bremen.

Herr Schönberger, hat der Katalonienkonflikt mit der Festnahme Puigdemonts jetzt Deutschland erreicht?

Axel Schönberger: Er ist hier schon früher angekommen. Deutschland hat einen Amtsvorgänger von Carles Puigdemont im Jahr 1940 an Spanien ausgeliefert. Lluís Companys i Jover wurde gefoltert und nach einem eintägigen Schauprozess in Barcelona von Francos Schergen erschossen. Die militärische Niederwerfung der Katalanischen Länder im Spanischen Bürgerkrieg war den spanischen Faschisten unter Führung von Francisco Franco nur mit massiver logistischer, finanzieller, personeller und materieller Hilfe Deutschlands möglich. An der jahrzehntelangen Unterdrückung des katalanischen Volkes und der katalanischen Sprache durch das Franco-Regime trifft Deutschland eine wesentliche Mitschuld.

In Katalonien wurden und werden derzeit von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Menschenrechte von mehr als sieben Millionen Unionsbürgern seit längerem schwerwiegend verletzt. Indem die Bundesregierung und die EU dabei untätig zusehen und diese Menschenrechtsverletzungen als vermeintliche Anwendung des "harten" spanischen Rechts sogar billigen, verlieren sie zusehends ihre moralische Glaubwürdigkeit.

Sie sagen, die spanische Regierung in Madrid missachtet die Menschenrechte in Katalonien?

Ja. Dies ist rechtlich eindeutig und unbestreitbar. Es handelt sich um die schlimmsten und massivsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten. Das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat bereits die ersten diesbezüglichen Beschwerden zur Entscheidung angenommen, darunter am 26. März 2018 auch eine umfangreich dokumentierte Klage des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den die spanische Regierung nach spanischem Recht ja zu keinem Zeitpunkt abzusetzen befugt war, so dass er zwar entmachtet, aber offiziell immer noch Präsident der Generalitat de Catalunya ist.

Wie sehen die Menschenrechtsverletzungen konkret aus?

Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch kommentiert, dass Spanien ein "demokratischer Rechtsstaat" sei, muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte.

Trifft der Vorwurf der Rebellion und Anstachelung zur Gewalt gegen Puigdemont überhaupt zu?

Weder der 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, noch andere prominente Befürworter einer staatlichen Souveränität Kataloniens haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder angestachelt oder selbst Gewalt angewandt. Carles Puigdemont ist vielmehr immer für einen friedlichen Dialog eingetreten, der allerdings von Spanien konsequent verweigert wurde. Nach spanischem Strafrecht war die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017, die im Übrigen durch die Menschenrechte des katalanischen Volkes gedeckt war, nicht strafbar. In Spanien ist es auch nicht strafbar, auf friedlichem Wege für eine Abschaffung der Monarchie oder die staatliche Souveränität eines der Völker des Mehrvölkerstaates Spanien einzutreten.

Strafbar und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist dagegen durchaus, falls es mit Gewalt verbunden ist, die Auflösung des katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der gewählten katalanischen Regierung durch jemanden anderen als den katalanischen Präsidenten, wie sie Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere Vertreter des spanischen Staates nachweislich zu verantworten haben. Das besagt der Artikel 472 Absatz 4 des spanischen Strafgesetzbuchs.

Beim Referendum am 1. Oktober haben die Bilder, die um die Welt gingen, gezeigt, dass die Gewalt nicht von den Wählern, sondern von der Guardia Civil ausging.

Die unter Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgestaltete Guardia Civil sowie die Nationalpolizei gingen am 1. Oktober 2017 mit einer brutalen, unverhältnismäßigen Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Dabei kamen sogar in Katalonien gesetzlich verbotene Gummigeschosse zum Einsatz, durch die ein Katalane ein Auge verlor. Weder das spanische Verfassungsgericht noch die spanische Regierung waren infolge von Artikel 10 Absatz 2 der spanischen Verfassung überhaupt befugt, dem katalanischen Volk sein unentziehbares Recht auf Entscheidung zu verwehren, das aus den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen folgt, die wiederum zwingender Bestandteil der spanischen Rechtsordnung sind.

Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um einen Beschlussgegenstand, zu dem alle Einwohner Spaniens zu befragen wären, sondern um ein ausschließliches Menschenrecht des katalanischen Volkes. Die für den Polizeieinsatz am 1. Oktober 2017 und danach  verantwortlichen spanischen Politiker, Richter und Polizeibeamte gehören, wie einst Slobodan Milošević, vor einen Internationalen Gerichtshof gestellt.

War das Referendum der Katalanen illegal, wie Madrid es immer behauptet?

Was gibt es demokratischeres als ein Referendum? Aus dem Menschenrecht der Katalanen auf Selbstbestimmung — dieses Menschenrecht gilt keineswegs nur für kolonialisierte Völker in Übersee, sondern eben auch für die Katalanen in Katalonien, auf den Balearen, im Land València und in Südfrankreich, es gilt für die Basken in Spanien und Frankreich ebenso wie für die Südtiroler in Italien oder die Sorben in Deutschland — folgt nach der geltenden Rechtsauffassung der Vereinten Nationen zwingend das "Right to Decide", das Recht, selbst über die Art der Selbstbestimmung zu bestimmen. Die Garantie der Integrität der Staatsgrenzen richtet sich nur gegen einen Angriff von außen und ist gegenüber dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung nachrangig.

Widerspricht ein Referendum dem Völkerrecht?

Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stand weder im Widerspruch zum Völkerrecht noch zum spanischen Recht und stellte insbesondere auch nach spanischem Strafrecht keinen Straftatbestand dar. Es war somit nicht illegal. Illegal war vielmehr das Betreiben des spanischen Staates, dieses Referendum — sogar unter Einsatz von erheblicher physischer Gewalt gegen Personen, die zu über eintausend Verletzten führte — zu verhindern zu versuchen.

Die Weiterentwicklung des Völkerrechts, zu der auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs gehört, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die von Deutschland übrigens anerkannt wurde, nicht gegen das Völkerrecht verstieß, wird hierzulande bislang nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Auf der privaten Internetseite des UN-Sonderberichterstatters Prof. Dr. Alfred de Zayas, kann man in seinem Text "4 Questions on Catalonia" nachlesen, dass der UN-Sonderberichterstatter das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 für zulässig hält. Er hat im übrigen Spanien schwere Vorwürfe wegen der Menschenrechtsverletzungen an Katalanen und gegenüber Katalonien gemacht.

Funktioniert in Spanien die Gewaltenteilung noch so einwandfrei wie bei uns?

Eindeutig nein. Die Gewaltenteilung ist derzeit aufgehoben, und auch zuvor wies das spanische Rechtssystem viele Mängel auf. Die Richter des Verfassungsgerichtes, des Tribunal Supremo und der Audiencia Nacional entscheiden derzeit in erkennbar kollusiver Abstimmung mit der spanischen Regierung und beugen dabei das spanische Recht willkürlich und in für die betroffenen Katalanen unvorhersehbarer Weise nach Gutsherrenart. Dies hat zu Protesten vieler spanischer Juristen geführt. Über einhundert spanische Professoren für Strafrecht haben gegen die gerichtlichen Verstöße gegen das spanische Strafrecht und die spanische Strafprozessordnung protestiert, die bislang bei den Gerichtsverfahren gegen Vertreter der katalanischen Souveränitätsbewegung festzustellen waren. Sogar über 1000 spanische Juristen haben deutlich gegen die Rechtsbeugung durch die spanischen Gerichte protestiert.

Regierungsmitglieder und ein Sprecher der Regierungspartei verkünden den Inhalt von Gerichtsbeschlüssen teilweise bereits Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe der Gerichtsbeschlüsse zu Zeitpunkten, an denen die Beschlüsse angeblich noch nicht gefasst worden seien. Ein deutlicher und ständiger Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung ist es, dass das spanische Verfassungsgericht eigene Beschlüsse als Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Politikern ansetzt, und dies vor allem dann, wenn es im spanischen Strafrecht weder zur angeblichen Tatzeit noch später überhaupt entsprechende Delikte gab oder gibt. Dies ist außerdem ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte der Betroffenen.

Es wäre ein Euphemismus, wenn man sagte, dass in Spanien die Gewaltenteilung nicht so einwandfrei wie bei uns funktionierte. Sie funktioniert derzeit in allen Bereichen, die den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien betreffen, überhaupt nicht. Deswegen hat grundsätzlich jeder aus politischen Gründen verfolgte Katalane in Deutschland einen Anspruch auf Asyl, der nicht durch die verfassungswidrige Fiktion, dass Angehörige europäischer Staaten ohne Einzelfallprüfung grundsätzlich nicht asylberechtigt seien, ausgehebelt werden darf.
Benutzt Regierungschef Rajoy den Katalonienkonflikt auch, um vom Korruptionsskandal seiner Partido Polpular abzulenken?

Es ist nicht ein Korruptionsskandal, es sind viele Korruptionsskandale von geradezu monströsen Ausmaßen. Ja, dies ist sicherlich ein willkommener Nebeneffekt. Mehr als 900 Funktionäre seiner Partei, die bekanntlich das Sammelbecken der alten Franco-Anhänger war und ist, stehen derzeit unter Korruptionsverdacht. Fast alle bleiben indes in Freiheit.

Gegen mehr als 900 Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit wird derzeit in einem Makroprozess ermittelt. Die prominentesten von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis, obwohl es einer tatsächlichen strafrechtlichen Grundlage für ein gerichtliches Vorgehen für sie ermangelt. Die meisten der Korruption verdächtigen Politiker dürfen sich überall und ohne Auflagen frei bewegen. Auch Mariano Rajoy selbst steht ja unter Korruptionsverdacht und musste diesbezüglich bereits einmal vor Gericht aussagen.

Sollte König Felipe VI. nicht eine Rolle als Vermittler zwischen Madrid und Barcelona einnehmen?

Der spanische König, zeit seiner Regentschaft geborener Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte, hat sich mit seiner Fernsehansprache vom 3. Oktober 2017 nicht nur in Katalonien, sondern auch in anderen Gebieten der katalanischen Länder bei einem Großteil der Bevölkerung derart unbeliebt gemacht, dass er auf keinen Fall als Vermittler in Frage kommt. Außerdem wollen die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens die von dem Diktator und Massenmörder Francisco Franco eingerichtete Monarchie abschaffen und stattdessen eine rechtsstaatlich verfasste, demokratische Republik ohne die in Spanien endemische Korruption errichten. Der spanische König hat sich selbst als Vermittler in diesem Konflikt vollständig disqualifiziert und sich wie ein Parteigänger des Partido Popular verhalten.

Interview: Till Bartels