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Katalonienkonflikt: Schwere Niederlage für Spanien: EU-Gericht bestätigt die Immunität des Katalanen Junqueras

Im Mai hat ihn das Volk ins Europaparlament gewählt: Oriol Junqueras. Doch statt auf der Abgeordnetenbank sitzt der Politiker im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die spanische Justiz EU-Recht verletzte.

Demonstranten halten am katalanischen Nationlafeuertag "La Diada" am 11. September ein Plakt mit dem ein Bild von  Oriol Junqueras in die Höhe. Der Historiker war Vizepräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister der der katalanischen Regionalregierung, wurde aber im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Demonstranten halten am katalanischen Nationlafeuertag "La Diada" am 11. September ein Plakt mit dem ein Bild von  Oriol Junqueras in die Höhe. Der Historiker war Vizepräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister der der katalanischen Regionalregierung, wurde aber im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.

AFP

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Bewegung in den Katalonienkonflikt gebracht. Der EuGH teilte Donnerstag mit, der inhaftierte Politiker Oriol Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.

Konkret ging es bei der Entscheidung um den früheren Vizepräsidenten der autonomen Regierung von Katalonien, Oriol Junqueras. Wie zahlreiche weitere Aktivisten war er nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 in Untersuchungshaft genommen worden. Regionalpräsident Carles Puigdemont war damals ins Exil nach Belgien geflohen.

Junqueras, Puigdemont und der ebenfalls exilierte Regionalparlamentsabgeordnete Toni Comín wurden im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt. Die spanischen Behörden verweigerten den drei Katalanen aber die Aufnahme ihres Mandats, ihre Sitze im EU-Parlament blieben vakant. Junqueras zog dagegen vor Gericht, der Fall landete in Luxemburg.

Die EU-Richter entschieden nun unter Verweis auf die parlamentarische Immunität, dass Spanien den Mandatsantritt und die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments nicht hätte verhindern dürfen. Erst nach Antritt hätte die spanische Justiz die Aufhebung der Immunität des Katalanen beantragen können.

Oriol Junqueras

Einer von neun politischen Gefangenen in Spanien: Oriol Junqueras wurde im Mai ins EU-Parlament gewählt, sein Mandat wurde ihm jedoch rechtswidrig verweigert, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte.

AFP

Junqueras wurde im Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft verurteilt. Gegen Puigdemont und Comín liegen zum wiederholten Mal europäische Haftbefehle vor, über deren Vollstreckung die belgischen Behörden bislang nicht entschieden haben. Die Gültigkeit des Urteils und der Haftbefehle sind infolge des EuGH-Entscheids nun in Frage gestellt.

Sofortige Freilassung gefordert

"Die Gerechtigkeit ist aus Europa gekommen. Unsere Rechte und diejenigen von 2.000.000 Bürgern, die uns gewählt haben, wurden verletzt", schrieb Junqueras auf Twitter. Er forderte seine Freilassung und auch, dass alle acht neben ihm verurteilten katalanischen Politiker und Aktivisten auf freien Fuß gesetzt werden.

Das EU-Parlament könne den Exil-Katalanen nun nicht mehr verweigern, ihre Sitze einzunehmen, sagte einer von Puigdemonts Anwälten, der Belgier Simon Bekaert "Die Immunität bedeutet, dass sie nicht nach Spanien ausgeliefert werden können, es sei denn das Parlament hebt die Immunität auf", fügte er hinzu.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens, der den EuGH angerufen hatte, setzte der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung von Junqueras eine Frist von fünf Tagen, um ihre Argumente vorzutragen. Dann soll eine Entscheidung fallen. Junqueras' Partei Esquerra Republicana de Catalunya forderte seine sofortige Freilassung.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte die spanische Justiz auf, die Entscheidung aus Luxemburg zu respektieren. Er habe den Rechtsdienst des Parlaments beauftragt zu prüfen, "welche Auswirkungen das Urteil auf die Zusammensetzung unseres Parlaments haben wird", sagte er am Donnerstag in Straßburg.

Amtssperre für Regionalpräsident Quim Torra

Unterdessen verhängte ein Gericht in Barcelona eine 18-monatige Amtssperre gegen den amtierenden katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Der 56-Jährige hatte sich im Frühjahr der Anordnung der spanischen Wahlbehörde widersetzt, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem "Freiheit für politische Gefangene und Exilierte" stand. Das Urteil aus Barcelona war zunächst nicht rechtskräftig.

Die Lage in Katalonien hatte sich mit den Urteilen gegen Junqueras und acht weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im Oktober erheblich verschärft. Am Rande von Massenprotesten kam es zunehmend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

tib/AFP/DPA