EuGH | STERN.de

Themen:

EuGH

Junglandwirtetag Niedersachsen

Bauern warnen

Agrarministerin Klöckner verteidigt strengere Düngeregeln

Deutschland steht unter Druck aus Brüssel, beim Grundwasserschutz nachzusteuern. Bund und Länder arbeiten deswegen an weiteren Düngebeschränkungen, auch wenn bei Landwirte weiter Unmut schwelt.

Peter Ramsauer

Ex-Verkehrsminister

Ramsauer als Zeuge im Maut-U-Ausschuss erwartet

Verkehrsminister

Andi Scheuer – der Unerträgliche

Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz womöglich Fall für den EuGH

Datenschutz-Klage gegen Facebook

Streit um App-Zentrum

Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

Nitrat im Grundwasser

Faktencheck

Warum Bauern und Politik über Nitrat streiten

Maut-Hinweisschild

Betreiber fordern Millionen

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Nitratüberprüfung

Streit um Düngeregeln

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Nigel Farage feierte am Freitagabend mit Brexit-Befürwortern das Austreten seines Landes aus der EU

News von heute

Briten haben die EU verlassen – Hunderte feiern in London den Brexit

Bundestag

Rechnungshof sieht Mängel

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

Urteil am Nachmittag

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Markus Lanz und Andreas Scheuer in kontroversem Gespräch

Aufregung um TV-Talk

Scheuer redet sich bei Lanz um Kopf und Kragen - und reißt den Talkmaster zeitweise mit

Carles Puigdemont

EU-Parlament prüft Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut gekippt

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Facebook startet Gesichtserkennung in Deutschland

Datenschutz

Privacy Shield: Steht das Daten-Abkommen mit den USA auf der Kippe?

Von Malte Mansholt

Demonstranten halten am katalanischen Nationlafeuertag "La Diada" am 11. September ein Plakt mit dem ein Bild von Oriol Junqueras in die Höhe. Der Historiker war Vizepräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister der der katalanischen Regionalregierung, wurde aber im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Katalonienkonflikt

Schwere Niederlage für Spanien: EU-Gericht bestätigt die Immunität des Katalanen Junqueras

Demonstration für die Freilassung des Katalanen Junqueras

EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat parlamentarische Immunität

Viele Internet-Nutzer wissen gar nicht, dass sie manchmal auch illegale Angebote nutzen (Symbolbild)

EU-Report zu Raubkopien

"Viele Nutzer tappen weiterhin in die Falle"

Von Malte Mansholt

Balsamico

Gerichtsurteil

Auch deutscher Essig darf "Balsamico" heißen – die Italiener toben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt im Bundestag und stützt seinen Kopf auf die linke Hand. Er trägt Anzug und Krawatte

Verträge ohne Rechtssicherheit

Bundestag untersucht Maut-Debakel: Das sind die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef und früherer Bundesaußenminister

News von heute

Nach Rückzug aus Bundestag: Ex-SPD-Chef Gabriel hat einen neuen Job

Ein Jugendlicher dreht am Zauberwürfel

Kein Markenschutz für Rubiks Zauberwürfel in der EU

Staatshaftung

Kriegen Kunden nach der Thomas Cook-Pleite Geld vom Staat? Das sagen zwei Rechtsexperten dazu

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Fragen und Antworten

Maut-Debakel

Nächste Ausfahrt Untersuchungsausschuss – was heißt das für Verkehrsminister Scheuer?

Vergleichsportal

Batteriepass

Nachhaltiges «Qualitätssiegel»

Industrie will Batteriepass bis 2022 entwickeln

Alle Gutschein-Shops

Olaf Scholz

Digitalkonzerne im Fokus

Vier EU-Länder fordern schnelle Unternehmensteuerreform

Gewinn steigt

Allianz-Chef Bäte will Management ausdünnen

T-Mobile US

Höherer Anteil für Telekom

Fusion von T-Mobile und Sprint bis April

Stromzähler

Anstieg um 1,4 Prozent

Inflation in der Eurozone steigt dritten Monat in Folge

Daimler

Weniger Geld

Schwaches Jahr dämpft Einkommen der Daimler-Vorstände

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Deutschlands Position im 3.Weltkrieg

Wenn es zum 3.Weltkrieg kommen würde, welche Position würde Deutschland einnehmen? Ich meine der Krieg wird nicht auf europäischen Boden stattfinden, aber wie wird er unseren Alltag beeinflussen?

Zinsen für Dispokredit?

Ich habe bei der Commerzbank ein Konto mit - 2000€. Habe ich jetzt nicht Anspruch auf "-" Zinsen, erspare ich der Bank damit doch deren Strafzinsen? Ich würde auch gerne einenKrfedit mit Minuszinsen aufnehmen, bekomme aber keinen... Wer weiß Rat?

Vollkaskoversicherung mit Kaufpreisentschädigung

Die Huk Coburg weigert sich, trotz unserer Versicherung Kasko Plus, nach Kaufwertentschädigung zu regulieren. Der beauftragte Sachverständigte der Versicherung stellte einen Totalschaden fest. Die Huk teilte uns mit, das es sich um einen sogenannten'' unechten Totalschaden'' handelt und nicht um einen Totalschaden im Sinne der Bedingungen. Darauf wird aber unter den Versicherungsbedingungen nicht hingewiesen, dass man dahingehend noch Unterschiede macht. Das ist in unseren Augen arglistige Täuschung.. Wir bitten um schnelle Hilfe. VIELEN DANK!

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Kündigung durch Arbeitnehmer (ich). Chef möchte bis zum Ende der Kündigungsfrist beurlauben. Soll ich darauf eingehen?

Ich habe zum 31.03. gekündigt. Nach Abbau Urlaubsanspruch liegen noch etwa drei Wochen Beschäftigung an. Nun möchte nich der Arbeitgeber für diese Zeit beurlauben. Hat dies gehalts- oder sozialversicherungstechnische negative Folgen? Wird das im Arbeitszeugnis stehen?

Darf ich mit 13 eigentlich in Betrieben leichte Jobs z. b. Autoputzen ausüben?

Darf ich mit 13 eigentlich in Betrieben leichte Jobs z. b. Autoputzen ausüben?

Ausbildung mit 16 Jahren?

hallo, ich bin 16 Jahre alt & würde gerne eine Ausbildung zur Tourismuskauffrau oder Bankkauffrau machen, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Werde ich in naher Zukunft in eine Beziehung gehen?

Ich bin schon sehr lange single,weil ich bisher nur auf die richtigen Männer getroffen bin aber werde ich denn überhaupt auf den richtigen treffen und in einer Beziehung in der Zukunft sein!

Steuern und Versicherung als Honorarkraft (Studentin)

Hallo! Ich bin Studentin und in der privaten Krankenversicherung meines Vaters familienversichert. Bei der Krankenversicherung (PBeaKK) darf man in der Vorlesungszeit bis zu 20 Stunden arbeiten um weiterhin familienversichert zu sein. Gilt dies auch für Honorarkräfte, die nicht unter die Übungsleiterpauschale fallen? Außerdem habe ich gelesen, dass ich mir eine Steuernummer besorgen muss, aber ich habe doch schon eine private Steuer-ID. Muss ich als Honorarkraft nochmal eine neue beantragen oder zählt meine private? Und muss ich auch eine Einkommensteuererklährung machen, wenn ich nicht über den Freibetrag von knapp 8000 Euro jährlich komme? Jede Internetseite sagt etwas anderes und ich bin etwas am verzweifeln. Ich hoffe, dass es hier irgendeinen netten Experten gib, der mir helfen kann.

Ich habe vorige Woche einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun bin ich mit der Gehaltszahlung nicht ganz einverstanden, und ja ich weiß, das hätte ich in dem Moment sagen müssen.was kann ich tun? Das AV beginnt am 15. Februar.

verjährungsfrist bei Parken ohne Parkscheibe auf rewe parkplatz

Ich habe heute per Post zum ersten Mal eine Zahlungserinnerung erhalten da ich anscheinend am 21.03.2018 auf dem Rewe Parkplatz ohne Parkscheibe geparkt habe. Einen Strafzettel habe ich nie erhalten. Frage: Wie ist die Verjährungsfrist bei solchen Vergehen?

Abschaffung der 1 und 2-Cent-Münzen?

Für Bücher gilt deutschlandweit eine Preisbindung, ebenso für verschreibungspflichtige Medikamente! Welche Strafen haben Buchhandlungen und Apotheken zu erwarten, wenn diese Artikel 1 bis 4 Cent günstiger oder teurer verkaufen? Warten darauf schon die Abmahnvereine?

Versteckter Mangel bei Autokauf

Folgender Fall:: Ich kaufe privat ein Auto und mir wird gesagt, der Motor hat keinen Zahnriemen sondern einen Kettenantrieb. Seltene Sache bei diesem Modell. ich glaube der Verkäuferin da ich nichts von Motoren verstehe. es stellt sich aber jetzt heraus das der Wagen doch einen Zahnriemen hat, der laut Kilometerstand bei Kauf hätte gewechselt werden müssen. Was soll ich hiervon halten?

Mäuse in der Wohnung

Hallo zusammen, ich brauche dringend eure Hilfe. Wir haben seit Monate Mäuse in der Wohung Seit September und haben denn Vermieter mehr Mals drauf hingewiesen und hat nichts dagegen unternommen. meine Frau ist schwanger im 6 Monat und habe zwei kleine Kinder zuhause leben momentan nicht zuhause da die angst haben und überall sind die?habe Beweise Fotos schriftlich und ein Arzt Attest? Reicht das alles nicht..Nun wollten wir fristlos kündigen darf man das? Und wollte ein Umzugs unternehmen beauftragen und die Rechnung auf dem Vermieter stellen ist das rechtlich?

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