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EuGH

Staatshaftung

Kriegen Kunden nach der Thomas Cook-Pleite Geld vom Staat? Das sagen zwei Rechtsexperten dazu

Trotz Insolvenzversicherung: Im Falle der Thomas-Cook-Pleite müssen Betroffene um ihr Geld bangen, weil die Versicherungssumme nicht für alle Urlauber ausreicht. Können Geschädigte auch Geld vom Staat erwarten? Zwei Rechtsexperten beziehen Stellung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Fragen und Antworten

Maut-Debakel

Nächste Ausfahrt Untersuchungsausschuss – was heißt das für Verkehrsminister Scheuer?

Scheuer bei der Kabinettssitzung am 9. Oktober

Opposition im Bundestag stimmt für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer

Grüne, FDP und Linke dafür

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Verkehrsminister Scheuer

Opposition will Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen

Für Andreas Scheuer geht der Ärger um die Pkw-Maut weiter

Fragen & Antworten

Untersuchungsausschuss geplant

Gescheiterte Pkw-Maut: Wie teuer kommt Andreas Scheuer das Debakel zu stehen?

Scheuer

Untersuchungsausschuss

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

EU-Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Scheuer räumt weitere Spitzengespräche mit Mautbetreibern ein

Ein Mann mit braunem Seitenscheitel und runder Brille steht mit offenem Mund im Anzug vor einer Deutschland-Flagge

Maut-Debakel

Nach Medienbericht: Scheuer gibt fünf weitere Geheimtreffen mit Maut-Betreibern zu

Banksy

News von heute

Banksys Affen-Gemälde für elf Millionen Euro verkauft

Klägerin: EuGH-Urteil zu Hass-Postings ist «historisch»

EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen

Europäischer Gerichtshof

Wortgleiche Kommentare

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

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Glyphosat

Urteil des EuGH

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

EuGH in Luxemburg

Urteil des EuGH

Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig

EuGH: Kriterien für Einwilligung in Cookies

EuGH: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flieger

Vorratsdatenspeicherung

Fall für den EuGH

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Becher auf Flugreise umgekippt

Verbrennungen durch Kaffee: EuGH äußert sich zu Ansprüchen

EuGH-Gutachter zu Ansprüchen bei umgekipptem Kaffee

"Gespeichterte Verbindungen" unter der Lupe

EuGH muss über deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

IWF

Herbsttagung in Washington

Neue IWF-Chefin lobt Deutschland für Klima-Investitionen

Warnstreik bei Lufthansa-Töchtern

Bei Lufthansa-Töchtern

Ufo-Warnstreik: Flughäfen rechnen mit geringen Auswirkungen

Windkraftanlagen im Offshore Windpark «Nordsee-Ost»

Ausbau der Windkraft

Windenergie: Nabu warnt Überlastung in Nord- und Ostsee

Blablabus-Deutschland-Chef Christian Rahn

Flixbus-Konkurrent

Blablabus-Deutschland-Chef: Stecken mitten in der Expansion

Containerumschlag in Hamburg

Konjunktur trübt sich ein

Industrie stellt GroKo zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus

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Die Fassade des Werks in Twistetal-Berndorf von Wursthersteller Wilke

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Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Kündigung durch Arbeitnehmer (ich). Chef möchte bis zum Ende der Kündigungsfrist beurlauben. Soll ich darauf eingehen?

Ich habe zum 31.03. gekündigt. Nach Abbau Urlaubsanspruch liegen noch etwa drei Wochen Beschäftigung an. Nun möchte nich der Arbeitgeber für diese Zeit beurlauben. Hat dies gehalts- oder sozialversicherungstechnische negative Folgen? Wird das im Arbeitszeugnis stehen?

Darf ich mit 13 eigentlich in Betrieben leichte Jobs z. b. Autoputzen ausüben?

Darf ich mit 13 eigentlich in Betrieben leichte Jobs z. b. Autoputzen ausüben?

Ausbildung mit 16 Jahren?

hallo, ich bin 16 Jahre alt & würde gerne eine Ausbildung zur Tourismuskauffrau oder Bankkauffrau machen, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Werde ich in naher Zukunft in eine Beziehung gehen?

Ich bin schon sehr lange single,weil ich bisher nur auf die richtigen Männer getroffen bin aber werde ich denn überhaupt auf den richtigen treffen und in einer Beziehung in der Zukunft sein!

Steuern und Versicherung als Honorarkraft (Studentin)

Hallo! Ich bin Studentin und in der privaten Krankenversicherung meines Vaters familienversichert. Bei der Krankenversicherung (PBeaKK) darf man in der Vorlesungszeit bis zu 20 Stunden arbeiten um weiterhin familienversichert zu sein. Gilt dies auch für Honorarkräfte, die nicht unter die Übungsleiterpauschale fallen? Außerdem habe ich gelesen, dass ich mir eine Steuernummer besorgen muss, aber ich habe doch schon eine private Steuer-ID. Muss ich als Honorarkraft nochmal eine neue beantragen oder zählt meine private? Und muss ich auch eine Einkommensteuererklährung machen, wenn ich nicht über den Freibetrag von knapp 8000 Euro jährlich komme? Jede Internetseite sagt etwas anderes und ich bin etwas am verzweifeln. Ich hoffe, dass es hier irgendeinen netten Experten gib, der mir helfen kann.

Ich habe vorige Woche einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun bin ich mit der Gehaltszahlung nicht ganz einverstanden, und ja ich weiß, das hätte ich in dem Moment sagen müssen.was kann ich tun? Das AV beginnt am 15. Februar.

Sofortige Kündigung all meiner Versicherungen bei einem Anbieter?

Die Versicherung hat mir einen Vertrag unberechtigter Weise gekündigt. Darf ich jetzt darauf bestehen, das meine anderen 10 Verträge von meiner Seite aus mit sofortiger Wirkung gekündigt werden?

Wie sollen in Deutschland Kapitaleinkünfte besteuert werde?

Einigen Formusteilnehmern schwillt regelmässsig der Hals, weil sie eine Ungerechtigkeit hinter der Parxis vermuten, wie in Deutschland Kapitalerträge versteuert werden. Nämlich ohne jede Progression pauschal mit 25% (plus Kirchensteuer). Wir erinnern uns: Bevor diese Regelung eingeführt wurde, brachten Vermögende das Geld ins Steueroasen (Niederlande, Österreich, etc.) und zahlten überwiegend gar keine Steuern. Heute wirkt das seltsam, weil andere Einkünfte stets zum Höchststeuersatz (42% plus Soli plus KiSt. plus Reichensteuer) versteuert werden müssen. Ist das Kapital heute weniger mobil als früher? Würden die Steuereinnahmen des Staates steigen, wenn der Steuersatz erhöht würde? Oder eher sinken, weil das Kapital abflösse. Ist es nur eine Neiddebatte, weil es eigentlich ohnehin keine Zinsen mehr gibt und viele Menschen neidisch auf Aktionäre sind, diese aber hohe Risiken tragen? Fragen über Fragen. Was meint ihr?

Ist Transaktionsverarbeitung ein wesentlicher Bestandteil der Finanztransformation?

Bitte mit Begründung. Danke.

Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?

ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?

1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?

Arbeitszeiterfassung

Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin

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