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EZB in Frankfurt am Main

Dämpfer für Kritiker

EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen Dämpfer.

Gerichtshof der Europäischen Union

Online-Handel

EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Büro der EZB in Frankfurt

EuGH-Rechtsgutachter sieht kein Problem bei EZB-Anleihekäufen

Büro der EZB in Frankfurt

EuGH-Rechtsgutachter sieht kein Problem bei EZB-Anleihekäufen

Das Europa-Parlament in Straßburg: Sollten Parlamentarier ihre Spesenabrechnungen offen legen müssen? Darum tobt ein Streit.

Europäisches Parlament

Spesen von EU-Abgeordneten bleiben geheim - Journalisten scheitern vor EU-Gericht

Von Hans-Martin Tillack

Video

EU-Kommission beantragt EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform

Proteste vor dem Obersten Gericht in Warschau im Juli

Brüssel klagt gegen Polen wegen umstrittener Justizreform

Protest gegen Justizreform in Warschau

Brüssel klagt gegen Polen wegen umstrittener Justizreform

Europäischer Gerichtshof

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Nachtarbeit: EuGH stärkt Rechte schwangerer Frauen

Viktor Orban

Europäischer Gerichtshof

Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Regierungschef Orban am Dienstag im EU-Parlament

Ungarn will juristisch gegen EU-Beschluss zu Strafverfahren vorgehen

EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Europäischer Gerichtshof setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen

EuGH-Urteil zu nicht benutzten Autos: Ein kaputter Trabant steht auf einem Hinterhof

EuGH-Urteil

Europäischer Gerichtshof entscheidet: Auch nicht benutzte Autos müssen versichert werden

Auspuffrohre eines Diesel-Pkw

Bayerns Justiz erwägt Beugehaft für Politiker wegen Luftverschmutzung

Getreidefeld in Berlin

Bericht: Behörden liegen Zulassungsanträge für neue Gentechnik-Verfahren vor

Auch bei einem verspäteten Charterflug muss die Fluggesellschaft eine Entschädigung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall mit Tui-Fly.

Fluggastrechte

Bei Flugverspätung muss die anbietende Airline die Entschädigung zahlen

Anbietende Fluggesellschaft muss bei Verspätung zahlen

EuGH: Anbietende Fluggesellschaft muss Entschädigung bei Verspätung zahlen

Mähdrescher in Brandenburg

Bauernverband verweist nach EuGH-Urteil auf neue Düngeverordnung

Ausbringen von Gülle auf einem Feld in Niedersachsen

EuGH: Deutschland unternahm nicht genug gegen zu hohe Nitratbelastung in Gewässern

Justitia

Angeheirateten homosexuellen Nicht-EU-Bürgern steht Aufenthaltsrecht zu

Anbietende Fluggesellschaft muss bei Verspätung zahlen

EuGH: Entschädigung bei verspäteten Flügen auch bei Zwischenlandung außerhalb EU

Frau steht in Buchladen

Monopolkommission spricht sich für Abschaffung der Buchpreisbindung aus