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EuGH

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Luxemburg - Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Google Gmail

Datenschutz

EuGH-Urteil im Gmail-Streit zwischen Google und Netzagentur

EuGH-Urteil im Gmail-Streit zwischen Google und Netzagentur

Google Mail

Netzagentur für Datenzugriff

EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

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Sollte der Ausdruck »Führerschein« in Deutschland nicht verboten werden?

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Anmeldung in Spanien

Hallo also mein Mann ist intentionaler Fernfahrer. Er ist in einer österreichischen Firma gemeldet und ich bin Pensionisten! nun meine Frage: wir möchten in Spanien ein Haus für 1 Jahr mieten da er ständig zwischen Österreich und Portugal pendelt. Da ich aus gesundheitlichen Gründen in Pension bin fahr ich großteils mit ihm mit, ich würde mich so zu sagen immer nur 1-2 Wochen / Monat im Haus aufhalten quasi nur als Erholungsphase und er wäre überhsupt nur 1 Wochenende da! Wir haben beide unseren Hauptwohnsitz in Österreich das würde auch so bleiben. wir möchten das Haus auch nur als Zweitwohnsitz! wie sieht es da aus mit anmelden was genau muss ich machen? Danke !!

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