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Bundesarbeitsgericht

Artikel zu: Bundesarbeitsgericht

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VW-Manager scheitern mit Klage auf Gehaltserhöhung

Außertariflich beschäftigte VW-Angestellte sind mit einer Klage für eine Gehaltserhöhung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht von Niedersachsen wies laut Mitteilung vom Donnerstag mehrere Klagen ab, in denen Beschäftigte "vorrangig aus Managementkreisen" von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Hannoveraner Gericht aber zu.
Hand mit Waage

Bundesarbeitsgericht erschwert Arbeitgebern Rosinenpickerei in Arbeitsverträgen

Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)
Richter am Bundesverfassungsgericht

SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Neuer Anlauf für die Richterwahl: Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion nun die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und vier Tage später im Plenum zur Wahl gestellt werden.
Justitia

Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen

Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)
Plenum des Bundestags

Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.