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Diskussion über Bagatell-Entlassungen: Von Frikadellen-Brötchen, Maultaschen und Pfandflaschen

Begleitet von Solidaritätsbekundungen hat am Donnerstag vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Verhandlung zur umstrittenen Kündigung einer Kassiererin wegen 1,30 Euro begonnen. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber ihrer Angestellten wegen eines "Bagatell-Delikts" vor die Tür setzen. Eine Chronologie der jüngsten Fälle.

Beschäftigte stecken schon mal einen Firmenkugelschreiber ein, essen einen vom Meeting übriggebliebenen Keks oder lassen eine andere Kleinigkeit "mitgehen". Von Diebstählen spricht man eigentlich nicht in solchen Fällen, und dennoch sind sie es rein rechtlich gesehen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen solcher Delikte im Prinzip rechtens. Nachfolgend eine Übersicht der neben der Kündigung von "Emmely" öffentlich diskutierten Fälle:

"Frikadellen-Brötchen"

Der Bauverband Westfalen feuerte eine 59-jährige Chefsekretärin fristlos nach 34 Dienstjahren, weil sie sich vom Buffet für eine bevorstehende Konferenz bedient und zwei Brötchen mit Frikadellen gegessen hatte. Der Arbeitgeber hatte eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die ARD-Talkshow "Anne Will" beschäftigte sich im Oktober 2009 mit dem Fall. Der Arbeitgeber nahm die Kündigung zurück.

"Maultaschen"

Wegen Diebstahls von sechs Maultaschen wurde eine 58-jährige Altenpflegerin in Konstanz fristlos entlassen, obwohl die Nudeln sonst in den Müll gekommen wären. Der Rechtsstreit endete im März mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg. Demnach erhält die Frau von ihrem früheren Arbeitgeber, der Konstanzer Spitalstiftung, eine Abfindung und Gehaltsnachzahlung von 42.500 Euro. Sie akzeptiert dafür ihre Kündigung zum 31. Dezember 2009 nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Radolfzell die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht ließ durchblicken, dass es die Kündigung für unangemessen hält, da dem Arbeitgeber "kein messbarer wirtschaftlicher Schaden" entstanden sei.

"Kasse"

Im März 2009 erklärte das Arbeitsgericht Wuppertal die fristlose Kündigung einer 48-jährigen Discounter-Angestellten wegen 0,59 Euro für unwirksam. Die Mitarbeiterin benötigte nach Ladenschluss noch Damenbinden und ließ das Geld dafür absprachegemäß auf einem Tisch liegen. Später wurde ihr Diebstahl vorgeworfen.

"Handy"

Das Arbeitsgericht Oberhausen musste sich mit dem Fall beschäftigen, dass ein Mitarbeiter gekündigt wurde, weil er sein Handy wiederholt im Betrieb aufgeladen und somit Strom gestohlen habe. Noch bevor es zu einer Verhandlung kam, nahm das Unternehmen die Entlassung zurück.

"Strom"

Im Mai 2009 erschien ein Angestellter mit einem "Segway", einem kleinen Elektroroller, zur Arbeit und musste das Gefährt für die Rückfahrt wieder aufladen. Dabei wurde nach Herstellerangaben Strom für 1,8 Cent verbraucht. Wegen Stromdiebstahls kündigte ihm seine Firma nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos. Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung für unwirksam und stellte fest, der Arbeitgeber hätte nur eine Abmahnung aussprechen dürfen.

"Sperrmüll"

Eine Entsorgungsfirma entließ im Dezember 2008 einen Müllmann fristlos, weil er aus einem Altpapiercontainer ein Kinderreisebett mitgenommen hatte. Das Arbeitsgericht Mannheim erklärte die Kündigung für unwirksam, ebenso das baden-württembergische Landesarbeitsgericht. Dessen Vorsitzender Richter erklärte, der Müllmann habe zwar einen Pflichtverstoß begangen. Dieser rechtfertige jedoch nicht "die Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses". Der Mann hatte mehr als acht Jahre für das Unternehmen gearbeitet.

"Essensmarke"

Ein Angestellter löste eine auf seinen Namen ausgestellte 80-Cent-Essensmarke und den Bon eines Kollegen für das Essen seiner Lebensgefährtin ein. Die Essensmarken enthalten den Hinweis, dass sie nicht übertragbar sind. Das Arbeitsgericht Reutlingen hob die Kündigung auf und erklärte, der Sachbearbeiter einer Textilfirma hätte von seinem Arbeitgeber zuerst abgemahnt werden müssen. Auch habe er das Vermögen des Unternehmens nicht absichtlich geschädigt.

"Trinkgeld"

Das Freizeitbad der Stadt Worms entließ vier Kassiererinnen fristlos wegen einer Trinkgeldkasse. Darin hatten sie insgesamt 34 Euro und zwei Cent für Kaffeekauf gesammelt. Die städtischen Freizeitbetriebe sahen darin eine illegale Schwarzgeldkasse. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz ging im Oktober 2009 eine Anzeige wegen Betrugs und Untreue ein. Die entlassenen Frauen warfen ihrem Arbeitgeber vor, nach einem Vorwand gesucht zu haben, um sie loszuwerden. Bürgermeister Georg Büttler erklärte im Januar, die Kassiererinnen hätten auch Fundsachen von Schwimmbadgästen unterschlagen. Aus dem Tresor des Freizeitbades seien Geldbörsen, Schmuck, Uhren und Handys verschwunden. Anfang Februar nahm die Stadt Worms die Kündigungen nach einer außergerichtlichen Einigung zurück.

"Pfandflaschen"

Einer über 60 Jahre alten Reinigungskraft aus dem schleswig-holsteinischen Oldesloe wurde gekündigt, weil sie im Sommer 2008 leere Pfandflaschen in einem Baumarkt mitgenommen hatte, die zumindest teilweise im Müll lagen. Die schwerbehinderte Frau, die seit 1987 in dem Unternehmen gearbeitet hatte, klagte gegen ihre Entlassung. Das Arbeitsgericht Lübeck gab ihr im Herbst 2009 recht und erklärte, es liege kein schwerwiegender Verstoß gegen die Bestimmungen des Arbeitsvertrags vor.

APN / APN