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Was ist erlaubt, was nicht?: Das traurige Arbeitsleben der Raucher

Die Unternehmer wollen den Rauchern das Arbeitsleben gründlich vermiesen. Sie verlangen die Abschaffung der Zigarettenpausen. Dabei haben Raucher schon jetzt kein Recht mehr auf die Fluppe im Büro.

Von Tanja Vedder

Seit 2004 stehen die Nichtraucher auf der Sonnenseite des Betriebslebens, die Raucher haben das Nachsehen. Damals wurde die Arbeitsstättenverordnung geändert. Seitdem gilt, dass kein Arbeitnehmer mehr den Zigarettenqualm seines Kollegen hinnehmen muss. Auch das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach klargestellt: Nichtraucher haben einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.

Dass dieses Recht auch in die Tat umgesetzt wird, dafür muss jedes Unternehmen sorgen – schließlich sind in vielen Betrieben die Nichtraucher inzwischen längst in der Mehrheit. Gibt es einen Betriebsrat, hat der ein Wörtchen mitzureden. "Rauchen gehört zu den mitbestimmungspflichtigen Themen, der Arbeitgeber muss in diesem Fall zusammen mit den Betriebsräten eine Regelung für das Rauchen am Arbeitsplatz finden", erläutert Marcus Portz, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Köln.

Freiwild Raucher

Dabei steht der Gesetzgeber ganz klar auf der Seite der Nichtraucher. "Die Raucher sind zum Freiwild geworden", sagt Portz, der vor Jahren selbst mit dem Qualmen aufgehört hat. "Sobald der Nichtraucher auch nur ein bisschen beeinträchtigt wird, sei es, weil Rauch durch die Türritze zieht, greift die Arbeitsstättenverordnung", erläutert der Jurist. Und die besagt, dass im Extremfall ein Verbot eingerichtet werden muss. Und so herrscht in den meisten Unternehmungen ein generelles Rauchverbot zumindest in den Büroräumen, auf den Fluren und Toiletten.

Manche Betriebe haben für ihre rauchenden Mitarbeiter zumindest einen Raucherraum oder eine Raucherecke eingerichtet. Aber auch darauf haben die Raucher rein rechtlich gesehen keinerlei Anspruch, ebensowenig wie auf einen beheizten oder zumindest überdachten Platz für die Zigarette. Ob Rauchereck oder nicht hängt also allein von der Gunst und dem Verständnis des Chefs ab. Hat der keins, kann es den Rauchern sogar passieren, dass sie bei Wind und Regen raus auf den Hof oder die Straße müssen, um sich dort den Glimmstengel anzustecken.

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Kein Recht auf Zigarettenpause

Wobei auch hier der Vorgesetzte ein Auge zudrücken muss, denn das Gesetz sieht keinerlei "Zigarettenpause" vor. Die ist ganz allein eine Erfindung der Raucher selbst. Denn eine Raucherpause ist keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette, das Kaffeekochen in der Büroküche oder ein paar kurze private Sätze mit dem Kollegen auf dem Flur. Auch Argumente von Rauchern wie "Ich rauche seit zehn Jahren" oder "Wir haben hier im Betrieb doch immer geraucht" ziehen nicht. "Denn es gilt auch keinerlei Gewohnheitsrecht oder die sogenannte betriebliche Übung", erläutert Arbeitsrechtler Portz. Das Bundesarbeitsgericht hat sogar entschieden, dass es sich um eine "gravierende Pflichtverletzung" handelt, wenn jemand zehn Prozent seiner Arbeitszeit für private Dinge wie Rauchen oder persönliche Recherchen im Internet verwendet.

Lediglich in der Auto- und Metallindustrie ist den Rauchern noch etwas von der Sonnenseite geblieben: Dort gilt in vielen Betrieben zumindest für die Bandarbeiter weiterhin die sogenannte Steinkühlerpause. Die nach dem damaligen Verhandlungsführer der IG Metall Franz Steinkühler benannte Regelung von 1973 sieht vor, dass jedem Arbeitnehmer pro Arbeitsstunde fünf Minuten zur Erholung plus noch einmal drei Minuten für persönliche Bedürfnisse wie etwa der Gang zur Toilette zustehen. Heißt aber für die Raucher: Sie können die Erholungs- und Pinkelpause einfach ummünzen und dürfen sich bis zu acht Minuten pro Arbeitsstunde mit blauem Dunst umnebeln.

In vielen anderen Betrieben sieht der Alltag für Raucher inzwischen anders aus. Dort müssen sie sich im schlimmsten Fall ihr Laster am Arbeitsplatz sogar komplett verkneifen. Oder sie müssen sich zumindest für die Zeit der Zigarette ausstempeln. Wer sich über diese Gebote und Verbote hinwegsetzt, für den kann das nicht nur gesundheitliche , sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben. Wird ein Raucher verbotenerweise mit der Fluppe in der Hand erwischt, gilt das unter Umständen als Arbeitsbetrug. Ein Raucher riskiert in diesem Fall eine Abmahnung, bei wiederholtem Fehltritt eventuell sogar seine Kündigung, wenn er das Verbot hartnäckig ignoriert. "Das hat der Arbeitgeber selbst in der Hand, einen klaren Automatismus gibt es hier nicht", sagt Portz.

Justizias Waagschalen können sich aber auch zugunsten von Rauchern bewegen, wie das Beispiel eines Arbeitsnehmers aus Rheinland-Pfalz belegt. Obwohl der Mann insgesamt zwei Stunden pro Tag an seinem Arbeitsplatz eine Zigarettenpause einlegte, nahm ihn das dortige Landesarbeitsgericht in Schutz und gab seiner Kündigungsschutzklage Recht. Doch nicht jeder Raucher kann auf soviel richterliche Milde bauen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.