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H&M: Fehler? Ausgeschlossen

Nach stern-Recherchen behindert der schwedische Modekonzern H&M die Arbeit von Betriebsräten in seinen deutschen Filialen offenbar systematisch. Die Führung der Firma mit dem Wohlfühl-Image ficht das allerdings kaum an. Im stern.de-Interview ist sich die Personalchefin für H&M-Deutschland keinerlei Schuld bewusst.

Wir sitzen im Büro des deutschen H&M-Geschäftsführers Thorsten Mindermann in Hamburg, dem "Thorsten", wie sie hier alle sagen. Alles picobello aufgeräumt, auf dem Tisch stehen drei üppige Bleche mit Kuchen, Schinkenmelonen und Mozarella. Herein schwebt Angela Gallenz, Personalchefin und eine engelsgleiche Erscheinung. Das Haar platinblond, dazu ein Lächeln. Sie lächelt immerzu, bei jeder Frage, jedem Vorwurf. Sie lächelt alles weg.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten zwei Menschen einstellen: Der eine war zuvor im Betriebsrat, der andere nicht. Welchen nehmen Sie?

Völlig egal. Wir respektieren die Rechte von jedem. Wie passt ein Kandidat ins Profil? Danach entscheiden wir uns dann.

Dann wundert es mich, dass Karrieren von Betriebsräten in vielen Fällen abrupt enden. Der Rosenheimer Verkäuferin Marina Unterreiner wurde beispielsweise von ihrer Abteilungsleiterin eine Ausbildung zur Handelsassistentin in Aussicht gestellt. Doch nachdem Sie Betriebsrätin war, wurde sie noch nicht einmal mehr zum Vorstellungsgespräch geladen.

Ich kann Ihnen ganz viele gegenteilige Fälle nennen. Beispielsweise eine Mitarbeiterin in Berlin, die war zwei Jahre im Betriebsrat und ist dann Abteilungsleiterin geworden. Wenn jemand in eine höhere Position kommt, dann muss er auch das Profil dieser Position ausfüllen. Von Marina Unterreiner liegt uns keine Bewerbung vor.

Die Betriebsrätin erinnert sich genau an eine Bewerbung und auch ihre damalige Vorgesetzte weiß von einer Bewerbung.

Wir haben mit der Filialleitung gesprochen, dem ist nicht so. Die Filialleitung hat mit Frau Unterreiner gesprochen, aber sie hat nicht gesagt: Du wirst ganz sicher Handelsassistentin. Da ist es ganz wichtig zu sehen: Zeige ich dem Mitarbeiter eine Perspektive auf oder sage ich ihm: Deine nächste Position wird ganz sicher die Handelsassistenz.

Ein anderes Beispiel. Auf Thomas Müssig, Lagerarbeiter und Betriebsrat in Großostheim, kam im September 2004 nach seiner Erinnerung der Chef auf ihn zu und bot an, er könne "mehr Verantwortung übernehmen" - wenn er sich aus dem Betriebsrat zurückziehe.

Dem Mitarbeiter wurde in einem Feedbackgespräch sein Entwicklungspotential aufgezeigt. Dass heißt nicht, dass jemand diesen Job definitiv machen kann. Letztendlich muss auch die Fähigkeit vorhanden sein, eine höhere Position zu besetzen. Nach unserem Kenntnisstand hat der Vorgesetzte das nie Herrn Müssig angeboten.

Oft müssen die Personalvertretungen sich die einfachsten Hilfsmittel vor Gericht erklagen - etwa Fax oder Internetanschluss. Den erstritt sich etwa der Betriebsrat der hannoverschen Filiale am Kröpcke vor dem Arbeitsgericht, doch H & M legte bis vor das Bundesarbeitsgericht Berufung ein - vergebens. Nur fünf Minuten zu Fuß von der Filiale entfernt liegt der H & M-Laden in der Georgstraße. Und wieder, das gleiche Spiel: Auch dieser Betriebsrat musste für seinen Internetanschluss bis vor das Landesarbeitsgericht ziehen. Sie haben doch angeblich kein Problem mit Betriebsräten. Warum machen Sie das dann?

Wir sind nur bis vor das Landesarbeitsgericht gezogen.

Nein, bis vors Bundesarbeitsgericht, das habe ich hier schriftlich.

Wir streben eine allgemeingültige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes an. Wir erhoffen uns hiervon eine allgemeingültige Klärung dieser Frage womit auch weitere einzelne Verfahren überflüssig wären. Jeder Betriebsrat bekommt selbstverständlich ein Büro mit der Büroausstattung, dazu gehören Telefon, Fax und ein Computer mit E-Mail-Anschluss. Aber: E-Mail ist nicht gleich Internet! E-Mail für den firmeninternen Austausch gibt es, aber Internet halten wir nicht unbedingt für erforderlich. Übrigens auch nicht für Filialleiter.

Letztlich blockieren sie mit diesen Methoden die eigentliche Arbeit der Betriebsräte. Nachdem einer Recht bekommen hat, lassen Sie den nächsten wieder klagen.

In Hannover haben wir zwei ganz unterschiedliche Filialen. In der einen sitzt der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende, der natürlich ganz andere Tätigkeiten bewältigt, als der lokale Betriebsrat gegenüber. Wir sehen jede Filiale individuell.

Das verstehe ich nicht. Die Betriebsräte erledigen alle ähnliche Aufgaben. Zu den Hannoveraner Filialen kommen andere in Berlin. Die haben schon geklagt oder bereiten Klagen vor.

Die Aufgabe vom einzelnen Mitglied kann ganz unterschiedlich sein. Es gibt Betriebsräte, die nur für ihren örtlichen Betriebsrat zuständig sind. Andere sind im Gesamtbetriebsrat, andere im Wirtschafts- oder Ausbildungsausschuss. Außerdem haben wir in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg Recht bekommen. Es gibt noch keine einheitliche Rechtssprechung. Jeder Betriebsrat bekommt einen Computer und E-Mail-Anschluss. Das braucht sich auch niemand zu erkämpfen.

In Schweinfurt in Unterfranken musste der Betriebsrat ein Beschlussverfahren einleiten, um ein geeignetes Büro zu bekommen, genauso in Augsburg. In Würzburg wollte das fünfköpfige Betriebsratsteam einen Computer. Das wurde erst durch Einreichung eines Beschlussverfahrens ermöglicht - einen Tag vor dem Gerichtstermin.

Der Fall in Augsburg liegt mir so nicht vor. Bei uns wird die Grundausstattung an jeden weitergegeben. Es ist eine Herausforderung, immer vor Ort ein Büro zu finden. Natürlich kann das mal eine Woche länger dauern. Grundsätzlich gibt es hierzu bei H&M aber ganz klare Richtlinien.

Es geht hier nicht um ein paar Tage.

So wie ich die Betriebsräte in Würzburg und Schweinfurt jetzt kenne, haben die eine komplette Ausstattung.

Weil sie drohten, vor Gericht zu gehen.

Das kann ich nicht bestätigen.

In anderen Fällen wurde Betriebsräten das Gehalt gekürzt. Zwei Betriebsräte in Großostheim hatten an einem Gewerkschaftsseminar teilgenommen. In einem Fall wurden später 120 Euro, im anderen 111 Euro abgezogen. Das machen andere Unternehmen sehr selten.

Wir mussten das in nur fünf Fällen tun - insgesamt gibt es über 300 Betriebsratsmitglieder. Wir haben in diesen Ausnahmefällen keinen Zusammenhang zur Betriebsratsarbeit gesehen. Wir haben das vorher klar kommuniziert. Zwei Mitarbeiter sind trotzdem gefahren - und haben so leider unentschuldigt gefehlt.

Im Fall Hannover fuhren die Betriebsräte auf ein Seminar für Wahlvorstände. Dort waren auch mehrere andere H&M-Betriebsräte.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu überprüfen, wie oft ein Betriebsrat schon auf einem Seminar war. Ist es erforderlich, dass dieses Betriebsratsmitglied hingeht?

Wie passen die Androhungen von fristlosen Kündigungen an Betriebsräte zum angeblichen Stil ihres Hauses?

Wir würden niemals eine fristlose Kündigung ohne Grund androhen. Hier kann man von Extremfällen sprechen.

Extremfall ist hier: Ein Betriebsrat fährt zu einem Seminar, welches H&M nicht für erforderlich hält.

Genau. Die Konsequenz des Nicht-Erscheinens war eine Abmahnung. Hierbei geht es um das Seminar "Streik und Tarifpolitik in der Betriebsratsarbeit". Der Gesetzgeber trennt klar zwischen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit. Man muss deutlich machen, welche Konsequenzen im Wiederholungsfall auf den Mitarbeiter zukommen. Das ist nur fair.

Betriebsräte empfinden das als Einschüchterung.

Das soll ja auch ein Hinweis sein: Hier hast du dich falsch verhalten, bitte verbessere dich.

Hier in der Unternehmenszentrale wissen Sie über den Umgang mit den Betriebsräten Bescheid. Briefe an Betriebsräte, die in Ich-Form im Namen eines Filialleiters geschrieben sind, werden zum Teil in der Zentrale verfasst. Androhungen von fristlosen Kündigungen oder von Gehaltsabzügen werden hier teilweise geschrieben. Sie gehen dann als Fax oder Mail in den entsprechenden Laden. Der Filialleiter muss nur noch im freigelassenen Signierfeld unterschreiben. Das ganze hat System.

Wir behindern weder die Gründung von Betriebsräten noch deren Arbeit. Wir haben seit 2006, nach einem Bericht von Frontal 21, zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir möchten die Zusammenarbeit mit unseren Betriebsräten verbessern und vertrauensvoll gestalten. Wir tun wirklich viel dafür, gut zusammenarbeiten. Dazu gehört etwa ein Leitfaden, um sicherzustellen, dass eine Betriebsratswahl und der Umgang mit unseren Betriebsräten korrekt verläuft. Dieser Leitfaden wird gerade gemeinsam mit unserem Gesamtbetriebsrat überarbeitet und liegt dem stern vor.

Der wird in der Realität nur häufig ignoriert. In der Zentrale wird direkt angewiesen, wie die Filialleiter mit Betriebsräten vor Ort umzugehen haben.

Nein. Aber die Filialleiter haben kein MS-Office-System, mit dem sie im Bedarfsfall beispielsweise eine Abmahnung schreiben könnten. In Hamburg sitzt neben der Zentrale unsere Rechts- und Personalabteilung. Dort rufen die Filialleitungen an, wenn sie ein Schreiben verschicken möchten. Dort wird dies dann geschrieben und an die Filiale geschickt. Die Entscheidung über den Umgang trifft die Filialleitung vor Ort.

Uns liegen mehrere Zeugenaussagen bei der Polizei in Augsburg vor. Darin beschreiben Mitarbeiter, dass aus der Zentrale eine direkte Anweisungen an die Filialleitung kam, wie diese im konkreten Fall mit der Betriebsrätin umgehen soll.

Hat der Filialleiter das dann so gemacht?

Ja.

Gut, aber wissen Sie, wichtig ist es für uns zu sagen: Die Rechtsabteilung berät, die Entscheidung trifft der Filialleiter.

Betriebsräte berichten von Mobbing, andere haben Angst, dass ihnen Dinge untergeschoben werden und benutzen keine Spinde mehr.

Wenn wir von einem Konflikt hören, dann schalten wir uns ein und lösen diese auch, beispielsweise mit Hilfe neutraler Mediation.

Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, machen dies häufig im Geheimen. Sie haben Angst vor Konsequenzen. Warum herrscht so ein Klima, wenn Sie doch angeblich kein Problem mit Arbeitnehmervertretern haben?

Ich glaube, das gibt es heute nicht mehr. Da bin ich ganz sicher. Ich kann nicht erkennen, dass ein Mitarbeiter Angst haben muss, einen Betriebsrat zu gründen. Allein in diesem Jahr wurden fünfzehn neue Betriebsratsgremien gegründet, vier befinden sich gerade im Wahlprozess.

Sind bei H&M im Umgang mit Betriebsräten Fehler passiert?

Seit 2006, seit ich Personalchefin bin, kann ich das ausschließen.

Interview: Axel Hildebrand
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?